Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.
Die im Jahr 2000 beschlossene Europ. Landschaftskonvention wurde bislang von 29 Ländern ratifiziert, von Deutschland jedoch nicht. Sie dient der Sicherung, Förderung und Entwicklung europäischer Landschaften und liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung regionaler und lokaler Identitäten in Europa. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Konvention noch in dieser Legislaturperiode zu ratifizieren, dem können die Koalitionsfraktionen inhaltlich nur schwer widersprechen.
Die im Jahr 2000 beschlossene Europ. Landschaftskonvention wurde bislang von 29 Ländern ratifiziert, von Deutschland jedoch nicht. Sie dient der Sicherung, Förderung und Entwicklung europäischer Landschaften und liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung regionaler und lokaler Identitäten in Europa. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Konvention noch in dieser Legislaturperiode zu ratifizieren, dem können die Koalitionsfraktionen inhaltlich nur schwer widersprechen.
Ausbau der Stromübertragungsleitungen gesetzlich so zu regeln, dass dabei die Beteiligungsrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden umfänglich gewahrt bleiben und den Anforderungen einer klimafreundlichen und dezentralen Energieversorgung umfassend Rechnung getragen wird. Erdkabel müssen Vorrang vor Freileitungen haben.
In immer mehr Regionen streiten soziale Initiativen zusammen mit der LINKEN für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr. Dem steht für den Bahn-Fernverkehr keine vergleichbare Initiative oder Möglichkeit gegenüber. Als notwendige Ergänzung tritt DIE LINKE daher für ein Sozialticket für die Deutsche Bahn ein und fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss hierfür geltend zu machen.
DIE LINKE. steht für konsequenten Schutz gegen Diskriminierung. Das geltende AGG setzt die EU-Richtlinien unzureichend um und ist nicht praxisgerecht. Wir fordern auch einen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft.
