Klärung der Haltung der Bundesregierung zu widersprüchlichen Angaben zur Durchführung der Projekte sowie zu deren Bauzeit, die vor Ort zu erheblichen Irritationen bei Bürgerinnen und Bürgern führen; sichtbare Interessenvertretung durch die LINKE im Zuge des laufenden Kommunalwahlkampfes.
Klärung der Haltung der Bundesregierung zu den Problemen, die sich aus steigendem Güter- und Personenverkehrsaufkommen seit Inkrafttreten Schengener Abkommens zu Polen ergeben sowie zu Behinderungen durch überlange Bauzeiten; Wiederaufnahme des Projektes "Rollende Landstraße" durch die Linke, sichtbare Interessenvertretung durch die LINKE im Zuge des laufenden Kommunalwahlkampfes in Brandenburg
Die nationale Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung von November 2007 beinhaltet das Ziel, dass der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung bis zum Jahr 2020 fünf Prozent betragen soll. Der Bundesregierung liegen gegenwärtig jedoch keine Zahlen zu diesen Flächen vor, so dass das Ziel weder gemessen noch überprüft werden kann. Es ist daher ebenso unklar, ob das Ziel nicht nur eine Zementierung des Status Quo bedeutet.
Die nationale Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung von November 2007 beinhaltet das Ziel, dass der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung bis zum Jahr 2020 fünf Prozent betragen soll. Der Bundesregierung liegen gegenwärtig jedoch keine Zahlen zu diesen Flächen vor, so dass das Ziel weder gemessen noch überprüft werden kann. Es ist daher ebenso unklar, ob das Ziel nicht nur eine Zementierung des Status Quo bedeutet.
