Der Exporteur, die "SubsTrade GmbH", hat 500 Tonnen Tiermehl der Kategorie 2, die von der Tierkörperbeseitigungsanlage in Hardheim (Baden-Württemberg) über Antwerpen nach Georgetown in Malaysia gingen, falsch als "mineralisches oder chemisches Düngemittel" deklariert. Als Zwischenhändler diente die Futtermittelfirma "Allgreen Nutrition Pte Ltd" in Singapur. Deutsche Behörden haben die falsche Deklaration nicht überprüft
Über dem Saarland und Teilen angrenzender Bundesländer befindet sich der meistfrequentierte mililtärische Luftübungsraum der Bundeswehr und der US-Streitkräfte. Aktivitäten um völkerrechtswidrige Kriege führen zu steigenden Lärmbelastungen in der Bevölkerung. Es wird abgefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung zu treffen bereit ist. Ziel ist es die Verantwortlichen weiter unter Druck zu setzen und die Bürgerinitiative zu unterstützen.
Am 26. September 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den "Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen". Nach Aussage von Ministerin Ursula von der Leyen bündelt der Aktionsplan 133 Maßnahmen der Bundesregierung gegen alle Formen von Gewalt an Frauen. Bis heute fehlt ein vollständiger Überblick über die geplanten Maßnahmen und die konkreten Handlungsträger. Dieses Informationsdefizit soll durch die Kleine Anfrage behoben werden.
Am 26. September 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den "Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen". Nach Aussage von Ministerin Ursula von der Leyen bündelt der Aktionsplan 133 Maßnahmen der Bundesregierung gegen alle Formen von Gewalt an Frauen. Bis heute fehlt ein vollständiger Überblick über die geplanten Maßnahmen und die konkreten Handlungsträger. Dieses Informationsdefizit soll durch die Kleine Anfrage behoben werden.
Der Kampf der Milchbauern hat die ungleichen ökonomischen Machtverhältnisse im Lebensmitteleinzelhandel deutlich gemacht. Fünf große Lebensmittelkonzerne (Aldi, Edeka, Rewe, Metro und die Schwarz-Gruppe) kontrollieren 70 Prozent des Marktes. 100.000 Milcherzeuger haben individuell kaum Verhandlungsmacht und sich deshalb kollektiv organisiert. Was kann die Politik tun, um die Marktmacht großer Einzelhandelskonzerne zu beschränken und die Stellung kleiner Produzenten zu stärken?
