Bilanz der von Bund und Ländern durchgeführten entschädigungslosen Enteignung von Bodenreformland. Dieses Land wurde nach dem Krieg Flüchtlingen zur Bewirtschaftung gegeben und nach der Wende zu finanziellen Gunsten des Bundes und verschiedener Bundesländer entschädigungslos enteignet. Zur Zeit laufen diverse Gerichtsverfahren gegen die Durchführung dieser Abwicklung
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur konkreten Umsetzung des Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur konkreten Umsetzung des Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur konkreten Umsetzung des Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Resolution 34/180 der VN) war das erste internationale Rechtsdokument, das die Diskriminierung von Frauen definiert und wurde von der Bundesrepublik Deutschland 1980 ratifiziert. Der 6. Staatenbericht zu CEDAW wurde jetzt dem Bundestag verspätet vorgelegt, er wäre bereits 2006 fällig gewesen. Die Information und Beteiligung der Zivilgesellschaft soll eingefordert werden.
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
