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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Bilanz der Abwicklung der Bodenreform

Bilanz der von Bund und Ländern durchgeführten entschädigungslosen Enteignung von Bodenreformland. Dieses Land wurde nach dem Krieg Flüchtlingen zur Bewirtschaftung gegeben und nach der Wende zu finanziellen Gunsten des Bundes und verschiedener Bundesländer entschädigungslos enteignet. Zur Zeit laufen diverse Gerichtsverfahren gegen die Durchführung dieser Abwicklung

6. Staatenbericht zum Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Resolution 34/180 der VN) war das erste internationale Rechtsdokument, das die Diskriminierung von Frauen definiert und wurde von der Bundesrepublik Deutschland 1980 ratifiziert. Der 6. Staatenbericht zu CEDAW wurde jetzt dem Bundestag verspätet vorgelegt, er wäre bereits 2006 fällig gewesen. Die Information und Beteiligung der Zivilgesellschaft soll eingefordert werden.