Rede zum Antrag "Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft" der F.D.P.-Fraktion, Bundestagsdrucksache 16/8540
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die gestern in Rom zu Ende gegangene FAO-Konferenz zur Nahrungsmittelkrise hat gezeigt, wie sehr Klimaschutz, Hunger und die Stärkung der regionalen Landwirtschaft miteinander verbunden sind. Die Konferenz in Rom hat gezeigt: Das Recht auf Nahrung muss Leitbild des kritischen Handelns werden und ist eine gemeinsame Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft. Konsequentes Handeln ist sowohl auf internationaler Ebene als auch auf der Ebene der nationalen Regierungen und in der Zivilgesellschaft dringend erforderlich. Der vorliegende Antrag der FDP zeigt eines ganz deutlich: Wir müssen uns darüber verständigen, was wir unter effizienter Landwirtschaft verstehen. Die FDP setzt auf das technisch Machbare. Da melde ich Widerspruch an. Wir brauchen eine Ausrichtung auf das agrartechnisch Notwendige und das ökologisch Vernünftige. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Rawert (SPD)) Wir dürfen beispielsweise die Leistungsfähigkeit von Hochleistungstieren nicht an einmaligen Bestmarken messen, sondern müssen sie daran messen, welche Leistung sie im Laufe ihres gesamten Lebens erbringen. Standortangepasste Sorten sind allemal weniger riskant und besser geeignet als gentechnisch veränderte. Fest steht aber auch: Um den Klimawandel bekämpfen zu können, sind vielfältige Lösungen in der Landwirtschaft notwendig, und zwar weltweit. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein Blick in den aktuellen Bericht des Weltagrarrates, den 400 Expertinnen und Experten erstellt haben. Angesichts der Nahrungsmittelkrise und des Klimawandels wird eine radikale Neuausrichtung der Landwirtschaft gefordert. Die Anbaumethoden müssten weltweit geändert werden, um Arme besser versorgen und das ist wichtig den Gefahren sozialer Unruhen durch ökologische Katastrophen besser begegnen zu können. Die industrialisierte Landwirtschaft mit Monokultur und intensivem Einsatz von Kapital und Pestiziden sei mit Blick auf die Lösung des Welthungerproblems gescheitert. Das ist das Ergebnis des Weltagrarrates. Der Bericht ist ein ganz klares Plädoyer für die Multifunktionalität der Landwirtschaft. Nur eine enge Verbindung zwischen der Landwirtschaft und den kulturellen, sozialen und landwirtschaftlichen Besonderheiten einer jeden Region der Welt gewährleistet den langfristigen Erhalt der natürlichen Ressourcen Wasser, Wald und Boden. Es macht nachweislich keinen Sinn, mit Saatgut, Dünger und Pestiziden technische Standardbausätze für den Einsatz in der gesamten Welt zu liefern. Stattdessen müssen Wissenschaft und Landwirtschaft lokal angepasste Lösungen finden. Die Landwirtschaft wird ihren Teil zum Schatz des Klimas beitragen, wenn wieder gilt: Global denken, lokal handeln. Davon abgesehen beinhaltet der Antrag der FDP durchaus einige Punkte, die wir unterstützen. Richtig ist zum Beispiel die Forderung, das Bundeswaldgesetz endlich zu überarbeiten. Dazu haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt. Die Anlage von Agroforstsystemen muss dringend erleichtert werden. Sie leisten einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz und machen die Agrarlandschaft ganz nebenbei deutlich attraktiver. Auch die Forderung nach einer Steuerbefreiung der reinen Biokraftstoffe haben wir immer unterstützt. Die Zwangsbeimischung sehen wir allerdings noch sehr viel kritischer als die FDP. Sie wirkt sich doppelt negativ aus: Sie zerstört die heimische mittelständische Biodieselwirtschaft und beschleunigt die Abholzung von Regenwäldern. Internationale Zertifizierungssysteme für Biokraftstoffe bzw. Biomasse sind aus unserer Sicht vor Ort nicht durchsetzbar. Außerdem fehlt uns die Einbindung sozialer Standards. Auch wenn einzelne Forderungen des FDP-Antrages zustimmungsfähig sind, lehnen wir das Grundkonzept des Antrages ab. Eine allgemeine Forderung nach einer Intensivierung der Landwirtschaft orientiert sich an allzu kurzfristigem Denken. (Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Jawohl!) Wer sich beim Handel mit Grundnahrungsmittel an der ungerechten Weltmarktordnung nach WTO-Leitsätzen orientiert, macht Hunger zum Spekulationsobjekt. Das müssen wir derzeit erleben. Die Linke sieht eine regional angepasste Landwirtschaft in der Verantwortung, ihren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Das wird sie tun, und zwar überall auf der Welt. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert (SPD): Stimmt!)
