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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Das neue Jahr hat turbulent begonnen. Dioxin-Skandal und Afghanistan sind nur zwei Schlagwörter. Lesen Sie selbst.

Der erste Bundestagreport 2011 ist da:

Dioxin-Skandal: Ursachenbekämpfung vom Acker bis zum Teller

Das war alles andere als ein ruhiger Jahresbeginn. Kaum war die letzte Silvesterrakete explodiert, platzte die Dioxin-Bombe: Ein Panscherei-Skandal in der Futtermittelindustrie erschütterte das politische Berlin. Tausende Höfe mussten vorsorglich gesperrt werden, ein Run auf Bio-Eier brach aus, der Schweinemarkt brach zusammen, gegenseitige Schulzuweisungen füllten die Medien.

Eine ganze Branche steht unter Verdacht. Dioxin ist zwar kein akut wirkendes Lebensmittelgift. Aber es reichert sich im Fett an und kann Krebs auslösen. Schwangere, Stillende und Menschen während einer Diät gelten als besonders gefährdet. Einer Sondersitzung des Agrarausschusses in der vergangenen Woche folgte diesen Mittwoch eine Regierungserklärung der Verbraucherministerin Ilse Aigner. SPD und Grüne nutzten die Debatte für die anstehenden Landtagswahlkämpfe. Rücktrittforderungen und persönliche Angriffe sind aber schon deshalb unglaubwürdig, weil die Dioxin-Probleme das Erbe falscher Politik seit vielen Jahren sind und außer den LINKEN alle schon mal in Bundesregierungen koaliert haben. Die einen reduzieren das Problem auf schwarze Schafe, die anderen tun so, als wäre Dioxin im Ökolandbau kein Problem.

Die LINKE dagegen konzentriert sich auf die wirklichen Ursachen. Ein Ergebnis ist der mit den roten Länderministerinnen eng abgestimmte Forderungskatalog.

Lebensmittel müssen sicher sein. Aber der Weltagrarmarkt ohne soziales und ökologisches Regelwerk erhöht die Risiken. Es muss möglichst viel produziert werden, um am Markt bestehen zu können. Die Futtermittel sollen leistungsfördernd, aber billig sein. Sie machen die Hälfte der Betriebskosten aus. In Futtermittel werden viele Zusatzstoffe zugemischt. Die dazugehörigen Rohstoffe werden weltweit gehandelt. Kriminelle verwenden unsichere Rohstoffe, wenn sie nur billig sind. Von niedrigen Löhnen ganz zu schweigen. Diese Fehler im System sind der Nährboden für Lebensmittelskandale. Das unter Renate Künast eingeführte QS-Eigenkontrollsystem der Branche mit punktuellen behördlichen Kontrollen ist an diesen Risiken gescheitert.

Stattdessen wird ein unabhängiges, von der Branche finanziertes Zertifizierungssystem für die gesamte Erzeugungskette vom Acker bis zum Teller gebraucht. Also eine Prozesskontrolle nach strengen gesetzlichen Vorgaben und ein behördliches Frühwarnsystem für das Versagen der Prozessüberwachung. So kann das Schadensrisiko sowohl durch kriminelle als auch fahrlässige Handlungen wenigstens reduziert werden. Die behördliche Lebensmittelüberwachung braucht eine bedarfsgerechte personelle und finanzielle Ausstattung.


Unseren Forderungskatalog finden Sie unter: www2.kirstentackmann.de/uploads/110119_dioxinskandal_position_die_linke.pdf

Anhang: bundestagsreport_01_2011.pdf