Sehr geehrte Frau Präsidenin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
"der CEDAW-Ausschuss … zeigt sich zufrieden mit den Fortschritten der deutschen Gleichstellungspolitik". Nein, das ist nicht meine Einschätzung. Das stand so in einer Presseerklärung aus dem Hause von der Leyen. Sie bezog sich auf den 6. Staatenbericht zum UN-Abkommen gegen jede Form der Diskriminierung von Frauen – kurz CEDAW – den die Bundesregierung kürzlich dem Vertragsausschuss der Vereinten Nationen in Genf vorgestellt hat.
Die Presseerklärung erstaunte nicht nur mich. Teilnehmerinnen der 20 köpfigen Delegation deutscher Frauenorganisationen berichteten, dass in Genf sehr deutlich Kritik am Regierungsbericht geübt wurde! Und zwar nicht nur von deutschen Nichtregierungsorganisationen sondern auch vom CEDAW- Ausschuss selbst. Der Juristinnenbund berichtete zum Beispiel folgendes:
Im Ausschuss wurde nachgefragt, ob durch die deutsche Rechtspolitik ungewollt falsche Anreize gesetzt werden, die Rollenstereotype verfestigen und damit zur Diskriminierung von Frauen führen.
Als Beispiele wurden genannt:
1. die Bedarfsgemeinschaftsregelung bei Hartz IV,
2. die Anhebung des Rentenalters,
3. das Ehegattensplitting
Was im CEDAW-Ausschuss freundlich als Frage formuliert wurde ist ganz klar zu beantworten: Ja – die Große Koalition setzt falsche Anreize, und zwar gewollt! und
Ja, sie verfestigt damit Rollenstereotype, die Frauen diskriminieren. Und
Ja, gleichzeitig wurden Anträge meiner Fraktion abgelehnt, die auch diese 3 im CEDAW-Ausschuss kritisch hinterfragten Anreize korrigiert hätten.
Denn wir haben
1. die Aufhebung der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV gefordert, damit jede und jeder einen eigenen Anspruch auf einen Regelsatz hat
2. Wir haben die Rücknahme der Rente mit 67 gefordert, weil diese Rentenkürzung Frauen besonders hart trifft
3. Wir haben die Streichung des Ehegattensplittings und stattdessen Individualbesteuerung gefordert. Alles wurde abgelehnt.
Und zwar in Kenntnis der geschlechterpolitischen Folgen.
Noch viel mehr Kritik steht im Alternativbericht zur UN-Frauenkonvention CEDAW, den 28 Frauenorganisationen im vergangenen Dezember auch uns Abgeordneten vorgelegt haben. Gemeinsam mit alarmierenden Berichten zur Situation inter- sowie transsexueller Menschen in unserem Land. Dieser engagierten Arbeit ist es zu verdanken, dass die real existierenden Mängel der bundesdeutschen Gleichstellungs- und Frauenpolitik deutlich benannt werden.
Alle diese Berichte sehen die deutsche Gleichstellungspolitik sehr kritisch. Sie widersprechen dem allzu selbstgefälligen Bericht der Bundesregierung in wesentlichen Punkten.
Aber Kritik nutzt nur, wenn sie aufgegriffen wird. Deshalb sehe ich die Alternativberichte als Hausaufgaben für uns als Abgeordnete. Wir müssen erzwingen, dass die Bundesregierung das UN- Frauenkonvention endlich erlebbar durchsetzt! Wir müssen quasi einen gleichstellungspolitischen roten – oder lila – Faden ins Regierungshandeln einweben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
DIE LINKE hat und wird weiter ihren Beitrag dazu leisten. Gerade haben wir zum Beispiel die Forderungen aus dem Schattenbericht als Kleine Anfragen der Bundesregierung zur Beantwortung vorgelegt. Wir fragen, ob, wann und in welcher Form sie diese umsetzen will. Auf die Antworten sind sicher nicht nur wir gespannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich gehe davon aus, dass es einen fraktionsübergreifenden Willen gibt, endlich konkrete Beiträge zu einem frauenpolitischen Aufbruch zu leisten! Damit müssen wir nicht warten. Wir können von der heutigen Bundestagssitzung ein klar erkennbares Aufbruchssignal senden: Lassen Sie uns den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen! Stimmen Sie also diesem Antrag meiner Fraktion DIE LINKE zu!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
