"Die gestrige Äußerung von Kollege Ernst Bahr, dass das Gelände des geplanten Bombodroms erst beräumt werden müsse, wenn die weitere Nutzung klar ist, ist nicht hinnehmbar. Deshalb bleibt die LINKE bei ihrer Forderung nach schneller Freigabe der finanziellen Mittel.
Je länger das Beräumen verzögert wird, desto teurer wird es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das kann eigentlich auch nicht im Interesse des Verteidigungsministeriums, der Bundesregierung oder von Kollegen Bahr sein. Inakzeptabel ist zudem, wenn durch die weitere Verzögerung darauf spekuliert wird, dass zukünftig Dritte mit privaten Mitteln dafür aufkommen müssen, weil die Bundeswehr ihrer Pflicht zur Beräumung nicht nachgekommen ist.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses, also auch Kollege Bahr, müssen im Übrigen sehr wohl über den Antrag der LINKEn entscheiden. Eine alleinige Kenntnisnahme des Votums vom Verteidigungsausschuss entspricht einem Haushaltsvermerk zum Kapitel 1412 Titel 51911 nicht. Dieser Titel umfasst die baulichen Anlagen der Bundeswehr. Über die Einfügung des Vermerkes zur Freigabe der Mittel zur Beräumung entscheidet der Haushaltsausschuss.
DIE LINKE bleibt bei Ihrer Forderung der sofortigen Beräumung und Beseitigung von Munition und Kampfmittel in der Kyritz-Ruppiner Heide.
