Es war ein klares politisches Signal aus dem Bundestag in Richtung Verteidigungsministerium, das am Donnerstagmittag ausgesandt wurde.
Nach 17 Jahren Widerstand bekommt der Zug in Richtung Endstation für die Bombodrompläne immer mehr in Fahrt! FREIe HEIDe, Freier Himmel und Pro Heide haben mit engagierter Arbeit eine ganze Region und ein breit gefächertes politisches Bündnis hinter sich versammelt und so eine Kehrtwende im Bundestag erzwungen, an die manch eine oder manch einer kaum mehr geglaubt hat.
Noch im Herbst 2008 wollte eine Mehrheit aus Union, SPD und FDP die Ablehnung der Einwände (Petitionen) gegen das Bombodrom beschließen. Die Proteste in und außerhalb des Parlamentes haben eine Verschiebung der Entscheidung erzwungen. Dann kamen Ende März 2009 die 3 Urteile des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg. Darin wurde festgestellt, dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Inbetriebnahmebeschluss von 2003 rechtsstaatswidrig versucht hat, die militärischen Pläne in der Kyritz-Ruppiner Heide durchzusetzen. Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner, der Kommunen und der regionalen Wirtschaft wurden nicht abgewogen. Damit war klar: ein neuer Anlauf bedeutet erneut jahrelange Verfahrensstreitigkeiten mit offenem Ausgang. Nun war auch den Hartlinern im Parlament Endgültiger Verzicht auf das Bombodrom wird von der SPD weiter blockiert von Kirsten Tackmann klar: das Projekt ist politisch tot. Offen gesagt haben sie dies das erste Mal in einer Aktuellen Stunde der LINKEN Ende April. Da die Petitionen genau das vorgetragen haben, was das OVG gerügt hat, war es nur logisch, dass nun von allen Fraktionen die Einwände als berechtigt angesehen wurden. Ein Unterschied bleib aber in der Konsequenz der Entscheidung: die Mehrheit aus Union, SPD und FDP konnte sich am 2. Juli leider nur zum schwächeren Votum "Überweisung der Petitionen an die Bundesregierung zur Erwägung" durchringen. Das haben die LINKE und die Grünen abgelehnt. Ihr Minderheitenvotum heißt Höchststrafe: "Überweisung zur Berücksichtigung". Das Signal ist deutlich, aber der Kampf nicht zu Ende! Deshalb fordert DIE LINKE jetzt erst Recht eine endgültige und verlässliche Entscheidung gegen das Bombodrom! Die wurde bisher von der SPD verhindert.
In den Sondersitzungen des Bundestages am 26. August und 8. September hat sie Gelegenheit, das zu korrigieren. Die Region hat keine Zeit zu warten und kein Vertrauen auf Wahlversprechen. Wer jetzt nicht handelt, wird nicht gewählt!
DIE LINKE bleibt dabei: kein Bombodrom. Nirgends!
