Plenumsrede: Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf wissenschaftliche Grundlage stellen – Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland sichern (Drs. 16/8929), 20. März 2009,Top 37, Rede zu Protokoll
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
viele Dinge sollen mit der Zeit ja besser werden. Guter Wein beispielsweise. Bei Anträgen der FDP ist das allerdings sehr oft nicht so. Der heute vorliegende Antrag zur Agro-Gentechnik ist schon fast ein Jahr alt, aber gedanklich immer noch in den Windeln. Die im Antrag formulierten Forderungen sind in dieser Zeit nicht kompetenter, sondern eher noch unsinniger geworden. Einige Beispiele:
Die FDP will eine nach wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtete Zulassung für gentechnisch veränderte Pflanzen.
Das wollen wir auch. Aber dann müsste wirklich allen wissenschaftlichen Fragen nachgegangen werden. Doch genau das ist nachweislich nicht der Fall. Fragen zu Langzeitwirkungen, insbesondere subklinischen, zu sozio-ökonomischen Auswirkungen oder nach den Auswirkungen auf das Bodenleben sind weiter nicht bzw. nicht zweifelsfrei oder unvollständig beantwortet. Das ist nicht akzeptabel. Erst Recht, da wir davon ausgehen können, dass es sich hier meist um sehr komplexe Wirkungen handeln dürfte, die besonders genau untersucht werden müssen. Das Zulassungsverfahren ist nicht sicher im Sinne der Vorsorge vor ökologischen und gesundheitlichen Risiken. Weiterhin ist es weder transparent noch demokratisch. Auch die zuständigen EU-Kommissare sehen die Zulassungsverfahren kritisch und selbst der Bundesagrarminister a. D. Seehofer hatte es zwischenzeitlich erkannt! Bis diese Mängel des Zulassungsverfahrens nicht behoben sind, müssen alle Zulassungsverfahren sofort gestoppt werden. Das fordert nicht nur DIE LINKE seit Langem.
Die FDP will, dass die Bundesregierung im EU-Ministerrat nur noch so abstimmt, wie das vorher von der Zulassungsbehörde EFSA empfohlen worden ist.
Würde man diesen Gedanken konsequent weiterdenken, dann könnte man den Agrar-Ministerrat gleich auflösen und nur noch die Verwaltung entscheiden lassen. Ausgerechnet die FDP empfiehlt also die Auflösung demokratischer Entscheidungsgremien! Das ist mit der LINKEN nicht zu machen. Gerade eine Risikotechnologie darf nicht nur rein wissenschaftlich, sondern muss auch politisch bewertet werden: Wo keine Gentechnik gewünscht ist, soll sie sich vom Acker machen! Demokratische Mehrheiten müssen respektiert werden!
Die FDP will die Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen aufzuheben.
Das ist nun wirklich ein politischer FDP-Freibrief für die Saatgut-Konzerne, um die Landwirtschaft und Lebensmittel zu verunreinigen. Wenn auch nur ein bisschen. DIE LINKE sagt dagegen: Die Nulltoleranz muss bleiben! Was nicht zugelassen ist, gehört auch nicht in kleinen Mengen in den Boden oder in die Regale!
Soviel zu diesem Antrag und zur FDP.
Aber es gibt in letzter Zeit auch Zeichen der Hoffnung, das andere unterdessen die Kritik an der Agro-Gentechnik verstanden haben:
- Der Industrie-Auto-Umweltminister Gabriel spricht sich überraschend für nationale Anbauverbote aus.
- Die Bundesagrarministerin Aigner will den Monitoringplan von MON810 nun doch noch einmal prüfen. Sie sollte sich damit beeilen, denn die Anbausaison steht vor der Tür und die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei wartet auf ihren Schutz! Ihr Vorgänger hat eine solche Prüfung auch schon einmal bis nach der Mais-Aussaat hinausgezögert. Das war für alle Beteiligten eine schwierige Situation.
Und es gibt auch in Brandenburger Kommunen Besinnung. Besonders froh bin ich über einen Antrag in einer Stadtverordnetenversammlung.
Im Antrag heißt es, ich zitiere:
"Die Stadtverwaltung wird aufgefordert sich bei Anträgen auf Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen … als Träger öffentlicher Belange gegen eine Freisetzung auszusprechen. … Initiativen und landwirtschaftlichen Betrieben, die sich für gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzen, entsprechende Unterstützung zu geben" Zitat Ende.
Des Weiteren argumentieren die Antragsteller, ich zitiere weiter: "Die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen und deren Pollen in die Natur erhöht die Gefahr der Schädigung der hier heimischen Naturpflanzen und der Tiere." Zitat Ende.
Und wer hat den Antrag gestellt?
Die CDU-FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Werneuchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. Vielleicht überdenken Sie ihre Position hier im Bundestag und stellen ihren Antrag zurück. Ihre Fraktion in Werneuchen würde sich bestimmt freuen und ihnen bei der Erarbeitung eines neuen, besseren Antrages zur Seite stehen!
Das wäre doch mal ein wichtiges Signal für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei!
Und wenn Sie noch mehr Anregungen brauchen, können sie einfach mal in Anträge der LINKEN zur Agro-Gentechnik schauen. Abschreiben ist da ausnahmsweise mal erlaubt. Ihren heutigen Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
