"Die Mitglieder der Landesgruppe teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass der vorliegende Referentenentwurf für ein CCS-Gesetz keine ausreichende Grundlage für eine eindeutige bundeseinheitliche Regelung bietet.
Die Bundesregierung agiert unredlich. Sie drückt sich um eine klare Regelung. Die schwarz/gelb regierten Länder lehnen die Umsetzung der CCS-Technologie in ihren Ländern ab. Daher versucht sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen des Problems durch eine ‚Lex Brandenburg‘ in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise zu entledigen.
Wir unterstützen daher die Aussage von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, dass man ‚einem Gesetz, das quasi nur Brandenburg in die Pflicht nimmt oder nur in Brandenburg die Speicherung von CO2 zulässt, nicht zustimmen‘ kann.
Darüber hinaus haben wir die weiteren Kriterien der Landesregierung (u.a. Haftungsregelungen) für ein zustimmungsfähiges CCS-Gesetz zur Kenntnis genommen. Im vorliegenden Gesetzentwurf finden sich wichtige davon nicht wieder."
Der Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag gehören an: Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Wolfgang Neskovic, Thomas Nord (Sprecher der Landesgruppe), Sabine Stüber und Dr. Kirsten Tackmann.
