Es ist schon erstaunlich, mit welchen Gruppierungen der Kyritzer Bürgermeister Hans-Joachim Winter sein kommendes Wochenende verbringen wird. Der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) geht es nicht um "Aufarbeitung", wie beschrieben, sondern lediglich um Revision der Bodenreform. Die ARE akzeptiert das Ergebnis der Bodenreform nicht, obwohl die rechtliche Situation ganz eindeutig ist. Die Bodenreform war keine politische Willkür, sondern beruhte auf besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher Grundlage – übrigens aller 4 Allierten! Sie war Folge und Konsequenz des 2. Weltkrieges, der unendliches Leid über die zivile Bevölkerung gebracht hat. Sie ist durch das Potsdamer Abkommen vom 2.8.1945 legitimiert und wird durch den Artikel 107 der UNO-Charta völkerrechtlich bestätigt. Sie wurde als Bestandteil des Vereinigungsvertrages durch eine 2/3-Mehrheit in beiden deutschen Parlamenten als geltendes Recht festgeschrieben. Neben dieser juristischen Debatte möchte ich aber auch daran erinnern, dass mit der Bodenreform für viele Menschen nach dem 2. Weltkrieg – gerade in unserer Region – eine wichtige Grundlage ihrer Existenz geschaffen und eine neue Lebenschance eröffnet wurden. Ich selbst lebe in Tornow, einem kleinen Dorf mit nicht einmal 80 Einwohnerinnen und Einwohnern. Das sind überwiegend Familien, die als Flüchtlinge in einem verheerenden Weltkrieg hier gestrandet sind. Sie und viele Landlose der Region haben von der Bodenreform – die unter anderem demokratische Eigentumsverhältnisse in den ländlichen Regionen zum Ziel hatte – profitiert. Unbestreitbar ist Kritik an einigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Bodenreform aus heutiger Perspektive berechtigt und notwendig – diese Debatte ist wichtig und wird gerade durch die Linkspartei.PDS seit vielen Jahren geführt. Aber das relativiert die große Bedeutung ihrer Ergebnisse zur Eigentumsgerechtigkeit nach dem 2. Weltkrieg nicht und rechtfertigt schon gar nicht den Versuch der Geschichtsverfälschung durch Vertreter der ARE. Bürgermeister Winter delegitimiert sich mit seiner großen Nähe zur ARE als Unterstützer eines Bodenreformmuseums in Kyritz. Objektivität in der Bewertung von geschichtlichen Vorgängen wäre für mich eine wesentliche Voraussetzung. Sein Vorgehen gegenüber den Kyritzer Stadtverordneten im Zusammenhang mit dem Bodenreformmuseum ist im Übrigen hochgradig undurchsichtig. Auf deren Anfragen antwortet er entweder ausweichend oder angesichts der bisher geschaffenen Tatsachen wahrheitswidrig. Ein von der SVV beschlossenes Konzept für das Museum liegt noch nicht vor. Die zugesagte Einbeziehung von Abgeordneten erfolgt nicht. Dadurch ist eine parlamentarische Begleitung seiner Entscheidungen durch die Stadtverordnetenversammlung Kyritz unmöglich.
Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
