Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen "Einfuhrverbot für den gentechnisch veränderten Mais MON810 anordnen und den Verkauf von MON810-Saatgut stoppen" (Bundestagsdrucksache 16/7835).
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Diese Woche schrieb DER SPIEGEL: "Genmais ohne Überwachung?" Damit war nicht die fehlende parlamentarische Kontrolle gemeint. Um diese kümmert sich die Fraktion DIE LINKE schon!
Nein, die Meldung spielte auf den von Monsanto vorgelegten Monitoringplan zur Umweltbeobachtung des Genmais MON 810 an. Der Plan sei lückenhaft und zur Überwachung der Umweltwirkungen des Genmais völlig ungenügend. Das kritisieren Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen schon seit Wochen. Der Monitoringsplan basiert auf Daten von bestehenden Umweltbeobachtungen. In diesen werden Tagfalter, Wildtiere, Bienen und Brutvögel beobachtet. Übrigens größtenteils ehrenamtlich! Natürlich sind das keine Studien, die den spezifischen Anforderungen an Überwachungsuntersuchungen für Risiken im Zusammenhang mit dem kommerziellen Anbau von genetisch veränderten Pflanzen genügen. Laut Aussagen der Expertinnen und Experten, die in diesen Monitoringprogrammen arbeiten, liegen nicht mal Genmais-Felder in der Nähe der Beobachtungsflächen!
Da frage ich mich:
Wie soll etwas effektiv überwacht werden, wenn im Umkreis kilometerweit keine Beobachtungen stattfinden?
Oder wenn die Untersuchungen überhaupt nicht dazu geeignet sind, die Wirkung des transgenen Maispollens z.B. auf das Bodenleben zu erfassen?
Ein ernst gemeintes, wirksames Monitoring sieht ganz anders aus. Zur Heilung der Defizite im Monsanto-Überwachungsprogramm, wird nun von der Bundesregierung eine Anbau begleitende Forschung beauftragt.
Die LINKE sagt dagegen: Wenn Monsanto keinen wirksamen Überwachungsplan vorlegen kann, darf auch kein MON 810 ausgesät werden! Schon deshalb, weil es sich hier ja nicht mal um Forschungsanbau handelt, sondern um kommerziellen Anbau.
DIE LINKE hat zu dieser Problematik am Mittwoch eine Kleine Anfrage gestellt. Ich bin gespannt, was die Bundesregierung antworten wird. Wir wollen wissen, warum das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Verkauf von MON 810-Saatgut wieder zugelassen hat. Die vom BVL vorgebrachte Begründung für diese Entscheidung überzeugt nämlich nicht nur mich nicht. Der vom US-Multi vorgelegte Monitoringplan ist mit dem Vorsorgeprinzip nicht vereinbar und darf daher nicht als Grundlage für den kommerziellen Anbau dieser Risikotechnologie genutzt werden!
MON 810 ist eine never-ending-story: Der Genmais ist schon seit Jahren in der Kritik. Er schafft Unfrieden in den Dörfern, gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft und bietet keine Lösungen für die durchaus anerkannten agrartechnischen Probleme. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist nicht, die Interessen der Saatgutmulties durchzusetzen. Wie müssen Schaden von der Gesellschaft abzuwenden! Es führt aus Sicht der LINKEN in die Irre, wenn die landwirtschaftliche Zukunft Deutschlands konzernfreundlich von genetisch veränderten Pflanzen abhängig gemacht wird.
Dieses Jahr sind ca. 4.423 Hektar mit Genmais bestellte Äcker beim BVL angemeldet worden. Das sind 0,03% der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Also fast nichts. Oft werden viele der angemeldeten Flächen gar nicht genutzt. Aber ob ein Anbau überhaupt stattfinden darf, hängt auch von uns ab.
Findet der vorliegende Antrag auf ein vorläufiges Verbot des Anbaus eine Mehrheit, dann kann rechtzeitig vor der Aussaat die Notbremse gezogen werden.
Die nationale Schutzklausel basierend auf Artikel 23 der Freisetzungsrichtlinie bietet die Möglichkeit für solche vorläufigen Verbote. Vielleicht sollte sich Minister Seehofer mal mit dem ebenfalls konservativen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ernsthaft austauschen. Der hat sich bereits klar gegen eine weitere Nutzung des Genmais MON 810 ausgesprochen und die nationale Schutzklausel genutzt. Lernen Sie französisch, Herr Minister!
Übrigens gibt es bei MON 810 nicht nur Probleme mit der gentechnikfreien Landwirtschaft oder der Imkerei. Leider hat die Koalition es versäumt, bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes am Anfang dieses Jahres den Schutz von ökologisch sensiblen Gebieten zu verbessern. Eine Studie des Brandenburgischen Landwirtschaftsministeriums hat kürzlich ergeben, dass der transgene Maispollen durchaus einen Effekt auf Schutzgebiete und die darin lebenden Tiere und Pflanzen hat. Es wird empfohlen mindestens 1.000 Meter Abstand einzuhalten um die geschützten Tiere nicht zu gefährden. Da man sich dabei nicht auf die Bundesregierung verlassen kann, wird das Brandenburgische Landwirtschaftsministerium aktiv und verabredet mit den Genbauern freiwillige Sicherheitsabstände zu den ökologisch sensiblen Gebieten. Damit entgehen die Landwirte auch dem Problem, dass Untere Naturschutzbehörden den Umbruch des Genmais anordnen könnten – wie im vergangenen Jahr geschehen. Ich finde das Engagement des Brandenburger Ministeriums – übrigens SPD-geführt – sinnvoll, auch wenn wir LINKE eine gesetzliche Regelung gefordert hatten.
Anscheinend sieht nicht nur DIE LINKE den Anbau von MON 810 kritisch:
3 Fraktion in diesem Haus lehnen MON 810 ab. Die Grünen beschreiben ihre Gründe im vorliegenden Antrag. Auch die SPD-Fraktion meldet sich regelmäßig kritisch zu Wort. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber sagte vor vier Wochen: Zitat. "Wir erwarten von Landwirtschaftsminister Seehofer, dass er MON 810 verbietet". Zitat Ende. Die Gentechnik-Expertin der Sozialdemokraten Elvira Drobinski-Weiß mahnte diese Woche zur Eile: Zitat. "Der Anbaustopp muss noch vor der Aussaat erfolgen." Zitat Ende.
Gut: Ich nehme Sie beim Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Haben Sie Mut und verlassen Sie ihre großkoalitionäre Zwangsjacke zugunsten eines längst überfälligen Moratoriums. DIE LINKE stimmt dem Antrag jedenfalls zu.
