Leider hat die SPD diese Absprache unangekündigt und ohne Not aufgekündigt und mit einem Antrag kurzfristig eine Debatte am 10. Juni im Bundestag erzwungen (17/1961). Da der Antrag wichtige Fehlstellen hat legten wir LINKEN (17/1972) einen eigenen Antrag dazu, ebenso die Grünen (17/1989). Damit sind unsere klaren Positionen Teil dieser Debatte. Trotzdem bedaure ich, dass nicht einmal versucht wurde, einen überfraktionellen Antrag zu erarbeiten, wie auch von den Akteur/innen vor Ort gefordert. Aber mein Angebot bleibt bestehen, dies noch nachzuholen.
Das Bombodrom selbst ist zwar Geschichte, die Zukunft des Geländes ist aber offen. Deshalb fordert DIE LINKE ein Sofortprogramm mit neun Forderungen, die unverzüglich umzusetzen sind. Dazu gehört die Herstellung der Rechtssicherheit. Entgegen der SPD und den Grünen sind für uns LINKE die Worte aus dem Verteidigungsministerium Schall und Rauch, solange der Verzicht auf jegliche militärische Nutzung nicht unumkehrbar festgeschrieben wird. Dazu soll der Truppenübungsplatz Wittstock aus dem Standortkonzept gestrichen und ein verbindlicher Zeitplan zum Abzug der Bundeswehr unverzüglich vorgelegt werden. Das wäre die Grundvoraussetzung dafür, dass die Region die zivile Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide planen kann.
Zudem sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, unverzüglich die bedarfsgerechte Finanzierung einer nutzungsorientierten Räumung von Munition und Altlasten bereit zu stellen. Dann könnten noch 2010 die ersten geführten Heidewanderungen Wirklichkeit werden. Auf eine Privatisierung des Geländes ist zu verzichten, die Mitsprache der Menschen und Kommunen der Region und der Brandenburger Landesregierung an Entscheidungen zu sichern und die Erarbeitung eines nachhaltigen Nutzungskonzeptes für die Heide zu unterstützen. Hierbei müssen Erhalt des Naturreichtums, sanfter Tourismus und nachhaltige wirtschaftliche Nutzungskonzepte in Einklang gebracht werden. DIE LINKE will, dass weder die Menschen erneut aus dem Gelände ausgeschlossen werden, noch dass die wertvolle Naturlandschaft gefährdet wird.
