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EBS-Kraftwerke stehen in der Kritik – nach Auffassung der LINKEN im Bundestag aus verschiedenen Gründen zu Recht.

Für uns hat grundsätzlich Müllvermeidung sowie die stoffliche vor der energetischen "Müll"-Verwertung den Vorrang. Die bestehenden, im Bau befindlichen oder geplanten EBS-Kraftwerkskapazitäten übersteigen in Brandenburg die Menge des verfügbaren Rohstoffs bereits jetzt um ein Vielfaches. Mülltourismus und die illegale Entsorgungen im Abfallbereich sind für uns inakzeptabel. Die derzeit gültigen Emissionswerte können bei EBS-Kraftwerken zwar eingehalten werden, aber mit anderen Technologien können Emissionen deutlicher reduziert werden.

Die Diskussion um EBS-Kraftwerke hat auch Heiligengrabe (bei Wittstock) und Umgebung erreicht. Die Überlegungen eines am Ort bereits tätigen Unternehmens für eine solche Müllverbrennungsanlage löst aus verschiedenen Gründen Fragen, Besorgnis, Unverständnis, auch Protest aus: Wenn sich der Landkreis OPR und die Gemeinde Heiligengrabe mit Tourismus profilieren will – passt da eine solche Anlage in das regionale Entwicklungskonzept? Wird durch den möglichen Bau dieses EBS-Kraftwerkes der Mülltourismus nach Heiligengrabe gebracht? Wird eine solche Anlage die Lebensqualität in der Region verschlechtern? Welche gesundheitlichen Risiken entstehen möglicherweise? Welche Konsequenzen hat eine solche Investition für den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region?

Diese Fragen sind legitim. Das Informationsbedürfnis gehört zu einer lebendigen Demokratie.

Eine sachliche Diskussionsatmosphäre ist Voraussetzung, die verschiedenen Aspekte und unterschiedlichen Interessenslagen angemessen berücksichtigen zu können und auch die Entscheidungsmöglichkeiten, -abläufe und Verantwortlichkeiten sowie die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene zu klären und zu berücksichtigen.

Mit dem hier angefügten Papier der Bundestagsfraktion DIE LINKE, das sich mit dem Thema Müllverbrennungsanlagen und Mülltourismus auseinandersetzt, möchten wir einen Beitrag zu dieser wichtigen Debatte leisten. Es gibt Aufschluss über die aktuelle Rechtslage sowie die aus Sicht der LINKEN im Bundestag wichtigen Argumentationen.

Anhang: 080404_antwort_zu_ebs_boom_und_muelltourismus.pdf

Anhang: urteil_ruedersdorf_ebs.pdf