Ich lehne das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus aus folgenden Gründen ab:
Als Abgeordnete der LINKEn bin ich pro-europäisch, denn ich will eine soziale und solidarische europäische Gemeinschaft. Doch diesem Ziel wird der erweiterte Rettungsschirmes nicht gerecht. Der Rettungsschirm lässt insbesondere die Bevölkerung von Europa im Regen stehen, denn sie sollen für die Krise zahlen, nicht ihre Verursacher und Profiteure. Damit vertieft er die soziale und wirtschaftliche Spaltung in der europäischen Gemeinschaft statt sie sozial, ökologisch und wirtschaftlich zu einen.
Die Ursachen der Krisen, vor allem die hochspekulativen, entfesselten Finanzmärkte werden mit ihm nicht beseitigt, sondern fortgeschrieben. Um Profite von Banken, Versicherungen und Spekulationsgewinne zu sichern, werden weiter Milliarden Steuergelder verbrannt. In den Krisenländern müssen dafür die Arbeiter/innen, Angestellte, Rentner/innen Lohn- und Rentenkürzungen und den größten Sozialabbau der europäischen Nachkriegsgeschichte hinnehmen. Auch in Deutschland haften die Steuerzahler/innen für die milliardenschweren Garantien.
Die Alternativen zu diesem schwarz-gelben Rettungsschirm liegen längst auf dem Tisch. Die Ursachen der Krise müssen bekämpft werden – und zwar europaweit. Ohne wirksame Regulierung des Finanzmarktes wird es nicht gehen. Schädliche Finanzinstrumente wie Leerkäufe und hochspekulative Strukturen wie Hedge-Fonds oder Schattenbanken gehören verboten. Zur Sicherung einer finanzunabhängigen Staatsfinanzierung sollte eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen errichtet werden.
Die europäische Projekt hat nur eine Zukunft, wenn sie demokratisch, sozial gerecht und wirtschaftlich gerecht gestaltet wird. Dazu braucht es dringend ein europäisches Konjunkturprogramm und eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der EU. Der erweitere Euro-Rettungsschirm zielt in die entgegengesetzte Richtung und gefährdet so das Projekt Europa. Ein so untaugliches Gesetz muss ich ablehnen.
