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Heute hat Frau Dr. Tackmann drei schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Dabei greift sie einen Hinweis auf, dass es bei der Vergabe von Projektanträgen im Bereich der Innovationsforschung der Bundeslandwirtschaftsministeriums zu Unstimmigkeiten gekommen ist. Mit einer Antwort ist innerhalb einer Woche zu rechnen.

Fragen zur schriftlichen Beantwortung, Monat März 2010

1. Aus welchem Grund wurden Anträge im Programm zur Innovationsförderung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zur Roten Vogelmilbe oder die Varroa-Milbe abgelehnt (bitte die jeweiligen Anträge genau benennen) und wie hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung diese Anträge bewertet?

2. Mit welcher Begründung wurden für das Programm zur Innovationsförderung des BMELV eingereichte Anträge zur Bewertung an Dritte weitergegeben und wie wird deren Unabhängigkeit gesichert?

3. Welche Informationen hat die Bundesregierung zum Verdacht, dass eine Mitarbeiterin des Bieneninstituts in Hohen Neuendorf in die (ablehnende) Bewertung eines Mitbewerber-Antrags zur Varoa-Milbe einbezogen wurde, obwohl sie selbst Antragstellerin in diesem Programm war?