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Heute hatte die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zwei Fragen zu Waffenkontrollen und Schweinpatenten an die Bundesregierung, welche in der Fragestunde beantwortet wurden.

Mündliche Fragen an die Bundesregierung für die Fragestunde am 05.05.2010

1. Wie häufig (absolut und relativ) wurden welche Beanstandungen bei Kontrollen der Lagerung von Waffen in privaten Haushalten in den einzelnen Bundesländern seit der letzten Änderung des Waffengesetzes festgestellt?

2. Welches Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Widerruf des als "Schweine-Patent" bekannt gewordenen Patents EP 1651777 und wie wird die Bundesregierung die Neuverhandlung des EU-Patentrechts zum Schutze der Nicht-Patentierbarkeit von Tieren, Pflanzen und Lebensmitteln voranbringen?

Anhang: 100505antw_muenda_waffenkontrollen.pdf

Anhang: 100505antw_muenda_schweinepatent.pdf