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Bulgarien wehrt sich gegen die Agro-Gentechnik. Dazu wurde extra das Gentechnikgesetz verschärft. Frau Dr. Tackmann wollte von der Bundesregierung wissen, ob das ihrer Meinung nach in Deutschland auch so möglich wäre. Die Antwort vom 13.4. ergab, dass die Bundesregierung die bulgarischen Regelungen für nicht EU-konform hält.

Die Frage vom 9.4.2010 lautete:

"Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Änderungen im Bulgarischen "Genetically Modified Organisms Act" zum Schutze der gentechnikfreien Landwirtschaft, Imkerei und von Schutzgebieten hinsichtlich der Verankerung solcher Abstandsregelungen auch im deutschen Gentechnikrecht zur Sicherung der Schutzgüter nach § 1 Gentechnikgesetz?"

Anhang: schra_100414_regel._gentech_bulgarien.pdf