alt= alt= alt=

START  |  AKTUELLES  |  PRESSE   |  ZUR PERSON   |  FOTOSTRECKE  |  KONTAKT

Wortmeldung und Anfrage zur Befragung der Bundesregierung zum Thema "Politik für ländliche Räume" am 12.3.2008, TOP 1

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Tackmann hat eine Frage. Bitte schön. Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):

Vielen Dank für den Kurzreport, Herr Minister. In der dazugehörigen Pressemitteilung hieß es, dass Sie schon eine beachtliche Reihe von Maßnahmen ergriffen haben. Die Situation in den ländlichen Räumen ist aber dermaßen dramatisch, dass man sich fragen muss: Haben die Maßnahmen nicht gegriffen? Müssen wir uns etwas anderes überlegen? Einige Aspekte haben Sie ja eben genannt. Ich hoffe, dass die interministerielle Arbeitsgruppe nicht unter dem Motto "Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ ich einen Arbeitskreis" einberufen worden ist und es hier nicht nur um strukturelle Entscheidungen geht, sondern dass tatsächlich etwas Konkretes unternommen wird.

Wir wissen, dass die Abwanderung aus den ländlichen Räumen sozialselektiv und geschlechtsselektiv erfolgt: Insbesondere junge Frauen verlassen die ländlichen Räume, weil sie die entsprechenden Lebensbedingungen dort nicht mehr vorfinden. Ich vermisse aber eine Beteiligung des Familienministeriums an Ihrer interministeriellen Arbeitsgruppe. Doch gerade für dieses spezielle Problem brauchen wir zügig Antworten, brauchen wir spezifische Handlungsansätze. Deswegen frage ich: Wie sehen Sie dieses Problem? Welche Handlungsmöglichkeiten würden Sie entwickeln wollen?

Es ist dann schon darauf hingewiesen worden, dass die Landesregierungen etwas tun müssen. Diese Handlungsebene muss aber einbezogen werden. Wenn zum Beispiel die Landesregierung von Brandenburg sagt: "Wir können in peripheren Räumen nur noch Bildung anbieten; die Menschen müssen halt wissen, ob sie dort dann noch leben wollen oder nicht", konterkariert das in gewisser Weise unsere Bemühungen. Wie wollen Sie mit diesem Problem umgehen?