Sebastian Steineke, CDU: NEIN
Dagmar Ziegler, SPD: NEIN
Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE: ENTHALTUNG
Hier der Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Hier Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Hier der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN