Sowie für eine 4 tägige Reise mit einer Ausschuss-Delegation in die Niederlande und nach Brüssel. Hintergrund war die Diskussion über die Mittel im EU-Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013, die aktuell an Fahrt gewinnt. Wir sprachen über die verschiedenen Überlegungen dazu u. a. mit EU-Abgeordneten, dem Gesundheitskommissar Dalli, dem Kabinettschef des Agrarkommissars Ciolos, einem Mitglied des Kabinetts von Energiekommissar Öttinger und Mitarbeiter/innen der Ständigen Vertretungen der Bundesrepublik und von Niedersachsen.
Etwa 40% der EU-Gelder gehen im Moment in den Agrarbereich, der aber als einziger weitgehend EU-weit harmonisiert ist. D. h. auf der Ebene der Mitgliedsstaaten wird über die Art und Weise der Umsetzung der gemeinsamen EU-Beschlüsse entschieden und Geld für die Ko-Finanzierung der EU-Programme bereitgestellt. Deshalb ist der EU-Agrar-Haushalt nur scheinbar größer als andere Bereiche, die ihrerseits finanzielle Mittel in den Mitgliedsstaaten erhalten. Angesichts der angespannten Situation in vielen Agrar-Betrieben und in den ländlichen Räumen insgesamt sind diese finanziellen Mittel auch in der Prignitz und im Ruppiner Land existenziell. Im Durchschnitt tragen sie in der Bundesrepublik zurzeit ca. 30% zu den (nicht üppigen) landwirtschaftlichen Einkommen bei. Andererseits gibt es aber Kritik an den derzeitigen Verteilungsprinzipien für diese Gelder, die in vielen Fällen von der LINKEN geteilt wird. Deshalb wollen wir zwar, dass die Höhe der Gelder erhalten bleibt und ostdeutsche Betriebe nicht benachteiligt werden. Aber es soll mehr als zurzeit jenen Agrar-Betrieben zugute kommen, die im Interesse des Gemeinwohls arbeiten, also Arbeitsplätze erhalten oder schaffen, die Umwelt schonen und die Kulturlandschaft erhalten. Damit es auch in dieser Betrieben bleibt, werden darüber hinaus neue Marktregeln gebraucht die verhindern, dass dieses Geld doch wieder umgeleitet wird in die Taschen der Besitzer/innen von Supermärkten, Lebensmittelverarbeitung oder Futter-, Pflanzenschutz- und Düngemittelherstellung.
