Durch die Hartz-Gesetze, besonders Hartz IV, hat sich die Lebenssituation von Millionen Bürgerinnen und Bürgern insbesondere von Frauen und Kindern massiv verschlechtert. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Die PDS/LINKE hat leider Recht behalten: Hartz IV ist Armut per Gesetz! Das ist nicht hinnehmbar und muss grundsätzlich überwunden werden!
DIE LINKE setzt hat sich bereits in der zurückliegenden Wahlperiode für eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf 435 Euro eingesetzt. Für die nächste Wahlperiode fordern wir die Anhebung auf 500 Euro. Auch die sofortige Abschaffung des Sanktionsparagraph 31 haben wir immer thematisiert, denn auch in meiner tagtäglichen Wahlkreisarbeit erlebe ich immer wieder: Hartz IV ist viel mehr als zu wenig Geld! Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. Auch für Kinder und Jugendliche ist ein deutlich höherer Regelsatz dringend notwendig.
Um Kinderarmut zu verhindern, fordern wir die sofortige Erhöhung des bedarfsorientierten Kinderzuschlags und des Kindergelds auf je 200 Euro. Beide Leistungen sollen perspektivisch zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung zusammengeführt und ausgebaut werden.
Außerdem muss nach französischem Vorbild ein existenzsichernder, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen.
Die Forderung "500 Euro als Eckregelsatz" finden Sie hier.
