alt= alt= alt=

START  |  AKTUELLES  |  PRESSE   |  ZUR PERSON   |  FOTOSTRECKE  |  KONTAKT

Tackmanns Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf Schriftl. Frage zu Hundehaftpflicht und ALG II

„Die Antwort der Bundesregierung ist ebenso erwartbar wie zynisch. Denn es geht gar nicht um ein Rundum-Sorglospaket für die Anschaffung eines Hundes, wie sie zu unterstellen scheint. Es geht um Hundehaltende, die – oft unschuldig – in das SGB II – System geraten sind, auch einfach nur wegen geringer Bezahlung. Sie müssen damit schon ihren eigenen sehr knappen Lebensunterhalt mit dem Hund für Futter und tierärztliche Versorgung teilen, aber darüber hinaus auch den Beitrag für die Hundehalterhaftpflicht, wo sie vorgeschrieben ist.

Tackmanns persönliche Erklärung zur Hannemann-Petition

Der Änderungsantrag DER LINKEN fordert den Deutschen Bundestag auf, die Petition von Inge Hannemann zu unterstützen. Inge Hannemann hat mit der Unterstützung von 90.000 Menschen gefordert, dass die Sanktionen in der Grundsicherung ersatzlos gestrichen werden. Sanktionen führen, wie die Petentin überzeugend ausführt, zu einer Unterschreitung des Existenz- und Teilhabeminimums und sind daher abzulehnen. Kirsten Tackmann macht in ihrer persönlichen Erklärung nach §31 GOBT deutlich, warum sie derBeschlussempfehlung des Petitionsausschusses, die Petition abzulehnen, nicht folgt.