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Tackmanns persönliche Erklärung zur Hannemann-Petition

Der Änderungsantrag DER LINKEN fordert den Deutschen Bundestag auf, die Petition von Inge Hannemann zu unterstützen. Inge Hannemann hat mit der Unterstützung von 90.000 Menschen gefordert, dass die Sanktionen in der Grundsicherung ersatzlos gestrichen werden. Sanktionen führen, wie die Petentin überzeugend ausführt, zu einer Unterschreitung des Existenz- und Teilhabeminimums und sind daher abzulehnen. Kirsten Tackmann macht in ihrer persönlichen Erklärung nach §31 GOBT deutlich, warum sie derBeschlussempfehlung des Petitionsausschusses, die Petition abzulehnen, nicht folgt.

Bund in der Pflicht – öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm ist überfällig

„Ein Bundesprogramm für öffentlich geförderte Beschäftigung wird dringend gebraucht – im Interesse der Landzeiterwerbslosen ebenso wie im Interesse der Regionen. Die 10.000 Stellen, die Ministerin Nahles mit ihrem Soziale-Teilhabe-Programm in Aussicht stellt, sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zumal diese Stellen keine Erwerbslosenversicherungsbeiträge beinhalten, so dass den Betroffenen bei erneuter Erwerbslosigkeit Hartz IV droht“, so Dr. Kirsten Tackmann zum Antrag „Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung“ (18/4449), den die Linksfraktion heute in erster Lesung in die Debatte einbringt.