Rede zu Protokoll zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu den Anträgen "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur Gemeinschaftsaufgabe Entwicklung der ländlichen Räume ausbauen", Drucksache 16/5503 und 16/9164 Nr. 2
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die beiden Anträge zur Förderpolitik im ländlichen Raum, um die es hier geht, sind von der Zeit längst überholt worden. Beispiel: die Grünen forderten eine Erhöhung der obligatorischen Modulation, um Fördergeld aus den Landwirtschaftsbetrieben umzuverteilen in die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)". Der europäische Agrarrat hat nun nach monatelangen kontroversen Debatten und gegen die Argumentation auch der LINKEN vor wenigen Tagen diese Umverteilung beschlossen: fünf Prozent bis zum Jahr 2013. Die Entscheidung wurde mit "neuen" Aufgaben der europäischen Agrarpolitik begründet. Gemeint sind Maßnahmen zum Klimaschutz, Wassermanagement und zum Erhalt der Biodiversität. Und es wurde bei der Gelegenheit gleich eine neue Ungerechtigkeit beschlossen, denn diese Umverteilung trifft über den progressiven Berechnungsmechanismus vor allem die ostdeutsche Landwirtschaft, ohne ihre besonderen Bedingungen zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung hatte irgendwann nach dem Sommer offensichtlich ihren Widerstand gegen diese Regelungen aufgeben gegen die Zusage eines Milchfonds, mit dem der Ausstieg aus dem Milchquotensystem 2015 gedämpft werden soll. Aber nicht etwa mit frischem Geld, sondern mit einem Teil des umverteilten Geldes. So spielt man Milchbauern gegen ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe aus! Dabei ist noch weitgehend unklar, wie der Milchfonds denn wirklich konkret wirken wird.
Ob so das angebliche Ziel der Stärkung der Dörfer und kleinen Städte erreichbar ist, kann mit gutem Recht bezweifelt werden. Eher werden Landwirtschaft und ländliche Räume gegeneinander ausgespielt.
In den Beschlüssen zum Haushalt 2009 sind von der Koalition die Mittelzuweisungen des Bundes für die GAK um 40 Mio. Euro erhöht worden. Das hört sich erstmal viel an, aber: die Mittel sind in erster Linie dem Küstenschutz vorbehalten. Nicht, dass das nicht auch eine wichtige Aufgabe wäre, keine Frage. Nur eine wirkliche Aufstockung der Strukturförderung in den ländlichen Räumen findet damit nicht statt.
Die Linke enthält sich beim Antrag der Koalition und lehnt den Antrag der Grünen ab, da dieser ein Finanzierungsmodell vorschlägt, das wir ablehnen. Mit beiden Anträgen kommen wir hinsichtlich der Förderung der ländlichen Räume nicht weiter. Solange wesentliche Faktoren vollkommen ausgeblendet oder nicht wichtig genommen werden, die zu den Problemen in den ländlichen Gebieten beitragen, werden sie nicht gelöst.
So ist ein zentrales Problem die selektive Abwanderung junger und qualifizierter Frauen aus den ländlichen Gebieten mit gravierenden langfristigen Folgen für die Regionen.
Der Ex-Agrarminister Seehofer schien im Frühjahr 2008 das Problem ländliche Räume wenigstens erkannt zu haben, als er eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema gründete. 8 Ministerien sollten mitarbeiten, darunter das Wirtschafts-, das Umwelt-, das Bildungs- und das Verkehrsministerium. Aber ausgerechnet das für Frauen zuständige Bundesministerium fehlte. Aber wie, so frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollen denn vernünftige Ergebnisse in der Politik für ländliche Räume erzielt werden, wenn die Politik hier nicht gleichstellungspolitisch ansetzt, zum Beispiel durch eine geschlechtergerechte Förderpolitik? Gleichstellung im ländlichen Raum müsste doch angesichts der aktuellen Situation das Top-Thema der Bundesregierung sein!
Der Ansatz, die verschiedenen Akteurinnen und Akteure im ländlichen Raum unter einen Hut zu bringen und die verschiedenen Politikfelder besser aufeinander abzustimmen, ist ja im Prinzip richtig und wird auch seitens der LINKEN unterstützt. Er muss allerdings ernst genommen werden, und das ist nicht erkennbar. Außer große Konferenzen zum Thema ist praktisch kaum etwas passiert. Im Gegenteil: nach wie vor wird die Verkehrsinfrastruktur weiter ausgedünnt, Bahnstrecken werden abbestellt, Verbindungen zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen reduziert. Das Programm zum Ausbau des schnellen Internets kommt für die Betroffenen in den ländlichen Regionen gar nicht oder nur sehr schleppend voran und ist unterfinanziert. Mal davon abgesehen, dass es mit dem Agrarressort dem verkehrten Politikressort zugeordnet ist, weil es eigentlich zum Infrastrukturministerium gehört. Die lebensnotwendige Infrastruktur im Gesundheitswesen und bei den Bildungsangeboten, aber auch im kulturellen Bereich, wird weiter ausgedünnt und damit schwinden wichtige Standortfaktoren für die Menschen, die in den ländlichen Regionen leben und leben wollen. Das gilt auch für Unternehmen, denen ohne Bildungs- und Kulturinfrastruktur auch die Fachkräfte verloren gehen.
Vor allem Frauen müssen die Fehlstellen in der öffentlichen Infrastruktur ausgleichen und es fehlt immer öfter das Existenz sichernde Einkommen. Ihre Zugangsmöglichkeiten zu Fördermitteln in den ländlichen Räumen sind aus verschiedenen Gründen schlechter als die der Männer. Die Programme sind insgesamt sowieso kompliziert und wie beim LEADER-Programm für einzelne Antragsteller nur schwer zugänglich. Auf die spezifischen Interessen von Frauen sind sie kaum ausgerichtet.
Eine Strukturpolitik für die ländlichen Räume muss die Interessen der dort lebenden Menschen aktiv und umsichtig berücksichtigen. Gerade skandinavische Länder machen uns da einiges vor. Die LINKE bekennt sich zum verfassungsgemäßen Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land. Die bislang initiierten politischen Maßnahmen, um diese zu erreichen, greifen offensichtlich nicht. Die Anträge der Koalition und der Grünen skizzieren zwar die Probleme ländlicher Räume recht umfassend, sie bieten aber nicht das, was zur Lösung der Probleme gebraucht wird: ein integriertes, geschlechtergerechtes Entwicklungskonzept für die ländlichen Räume, das unter Einbeziehung der Akteurinnen und Akteure vor Ort entwickelt wurde und dort ansetzt, wo wirklich Unterstützung gebraucht wird!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
