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Von Andreas Fritsche erschienen im "Neues Deutschland"

Abgeordnete in der Kommandantur

Es ging um die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, aber es ging dabei auch eine Spur militärisch zu: Der Petitionsausschuss des Bundestages besichtigte gestern das Areal, das die Armee als Luft-Boden-Schießplatz nutzen möchte.

Zum Programm gehörte ein Rundflug in Hubschraubern der Bundeswehr. Im Anschluss gab es eine Anhörung in der Kommandantur des Truppenübungsplatzes Wittstock in Dranse. Man hätte lieber in einem Ferienhotel tagen sollen, monierte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (Linkspartei). Sie gehört nicht dem Petitionsausschuss an, nahm aber teil, weil sie in der Region wohnt und dort kandidiert hatte.

Den Ausschuss beschäftigen mehrere Petitionen, die eine friedliche Heide bezwecken. Es haben weit über 33 000 Menschen unterschrieben. Sie fürchten im Nordwesten Brandenburgs und im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns den Lärm, den Verlust von Arbeitsplätzen im Tourismus und die Schädigung der Natur, wenn die Luftwaffe Tiefflüge trainiert und Bomben abwirft. Der Petitionsausschuss hörte unter anderem die Petenten, den Landrat des Kreises Ostprignitz-Ruppin und die Bürgermeister von Waren, Rheinsberg und Wittstock. Aus der Sicht von Tackmann sind die Gefahren für den Tourismus und die Bevölkerung dabei sehr gut deutlich geworden. "An mir würde das nicht spurlos vorbeigehen", schätzte Tackmann ein. "Selbst wenn ich ein Befürworter des Bombodroms wäre, würde ich zumindest nachdenklich werden." Ein abschließendes Votum fällt der Petitions- ausschuss erst später, aber möglichst noch vor der Sommerpause. Der Ausschuss befasst sich erstmals mit der Problematik. Er kann die Eingaben ablehnen. Er kann jedoch auch die Fraktionen oder die Bundesregierung beauftragen, sich damit zu befassen.

"Mein Eindruck ist, das wird nicht von uns entschieden, sondern von Gerichten", meinte der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann. Ziemlich sicher ist, das Linke und Grüne im Sinne der Petitionen stimmen. Laut Tackmann wurde "deutlich", dass die Bundeswehr anders als das Wirtschaftsministerium nicht einsehe, welche gravierenden Auswirkungen das Bombodrom für den Tourismus hätte. Dabei habe man sich auf Studien aus den 1980er Jahren bezogen, die sich mit Übungsplätzen in West- deutschland beschäftigten. Doch das könne man nicht vergleichen. Der Rundflug bestärkte Tackmann in ihrem Widerstand gegen das Bombodrom. "Die geschundene Fläche schreit regelrecht nach Frieden. Das Gebiet fängt jetzt gerade an, wieder zu leben. Birken und Kiefern erobern das einst von der Sowjetarmee genutzte Areal zurück." Militärische Großprojekte vertragen sich nicht mit einem touristischen Gebiet, wie es die Planung Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs vorsehen, erklärte Barbara Lange von der Bürgerinitiative Freier Himmel. Gleiches betonte die Bürger- initiative Freie Heide. Der Unternehmergruppe Pro Heide zufolge stehen rund 15 000 Arbeitsplätze im Gastgewerbe auf dem Spiel.