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Der Agrarausschusses des Europaparlaments empfiehlt, die Kürzungen von Kommissarin Fischer Boel bei der EU-Agrarförderung zu halbieren. Das geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug, meint Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

"DIE LINKE bleibt dabei: EU – Kommissarin Marianne Fischer Boel muss auf das Instrument der Progressiven Modulation im Rahmen ihres Vorschlags zum "Gesundheitscheck" der Agrarförderung verzichten.

Der aktuelle strukturpolitische Unsinn der EU Kommission gefährdet Arbeitsplätze in ländlichen Regionen, insbesondere in Ostdeutschland. Denn gerade in den Gebieten, in denen die progressive Modulation die höchsten finanziellen Verluste für Landwirtschaftsbetriebe bedeutet, ist die Arbeitslosigkeit am höchsten.

45% der geplanten Kürzungen von über 1,1 Mrd. € fallen allein in den fünf ostdeutschen Ländern an. Dass diese Fördermittel über die "zusätzlichen Maßnahmen" wieder in die Regionen zurückfließen, bleibt mehr als fraglich, da die notwendigen zusätzlichen Ko-Finanzierungsmittel schon jetzt begrenzt sind. Bei der Haushaltslage für die flächenstarken und bevölkerungsarmen Länder wie Mecklenburg Vorpommern, Sachsen Anhalt oder Brandenburg bleibt das reines Wunschdenken! Allein für diese drei Länder bedeutet die Progressive Modulation eine Reduktion der Direktzahlungen von 400 Mio. Euro bis 2012. Dieses geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor auf die von mir gestellte Frage zu möglichen Auswirkungen der progressiven Modulation in Deutschland. Diese Summe in der Kofinanzierung aufzubringen, ist für die Länder unmöglich!

Die anhaltende Debatte zu den Kürzungen der Agrarsubventionen verunsichert Landwirte europaweit. Damit beschädigt die EU Kommission die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen.

DIE LINKE unterstützt eine Landwirtschaftsentwicklung, die sozial und ökologisch produziert."

Anhang: antw_br_sa_0809_eu_direktzahlg.pdf