Rede zu den Anträgen "Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf wissenschaftliche Grundlage stellen – Agrarischen Veredelungsstandort Deutschland sichern" der F.D.P.-Fraktion, Bundestagsdrucksache 16/8929, und "Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen – Verflechtung zwischen Behörden und Agro-Gentechnikindustrie beenden und wissenschaftliche Grundlagen verbessern" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsdrucksache 16/9314
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Das Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Organismen steht schon seit langem in der Kritik. Das haben selbst die EU-Kommissare Kyprianou und Dimas zu Protokoll gegeben. Agrogentechnikindustrie und Lobbyverbände behaupten immer wieder, transgene Pflanzen seien die am besten untersuchten Pflanzen, und fragen, was wir denn noch mehr wollen. Die Linke sagt: Wir wollen mehr. Aber das, was wir fordern, ist eigentlich selbstverständlich. Denn wir fordern ein sicheres, transparentes und demokratisches Zulassungsverfahren. Dass es in diesem Punkt Defizite gibt, hat selbst Kollege Lehmer eben festgestellt. Die Gesellschaft muss sich darauf verlassen können, dass Gefahren nach menschlichem Ermessen vermieden werden. Ohne diese Sicherheit dürfen gentechnisch veränderte Pflanzen nicht erlaubt werden, weder auf dem Acker, noch im Tank oder im Futtertrog. Die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei müssen vor Schaden bewahrt werden, und zwar langfristig. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Das hat für uns Linke klaren Vorrang. Die FDP fordert in ihrem Antrag, das Zulassungsverfahren auf wissenschaftliche Grundlagen zu stellen. Wer mag diesem Anspruch widersprechen? Ich habe als Tierärztin selbst lange Jahre wissenschaftlich gearbeitet und weiß, wovon ich rede. Deshalb muss ich bei dem Antrag der FDP doch den Kopf schütteln. Erstens. Die EU-Zulassungsbehörde EFSA ist alles andere als unumstritten. Die Mitglieder der EFSA stehen seit Jahren in Verdacht zumindest einige , nicht unabhängig zu sein. Aber gerade Neutralität ist Voraussetzung für eine wissenschaftliche Bewertung. Zweitens. Im Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Pflanzen werden viele wichtige Fragen ausgeblendet. Nehmen wir als Beispiel den genetisch veränderten Mais, der ein Gift gegen den Maiszünsler produziert. Dieser Mais darf in Deutschland kommerziell angebaut werden. Aber es fehlen Langzeitstudien zur Wirkung auf sogenannte Nichtzielorganismen, also zum Beispiel auf andere Insekten. Es fehlen genauere Untersuchungen der Auswirkungen auf Bodenleben, Fauna und Flora. Wir wissen wenig über die Anreicherung des Giftes im Boden oder in Oberflächengewässern. Wir wissen nicht einmal genau, wie viel Gift verschiedene Maispflanzen produzieren. Auch wissen wir wenig über die Auswirkungen der genetischen Veränderungen auf die Eiweißstruktur. Eine genetische Struktur ist ja das, was dann als Eiweiß entsteht. Drittens. Es ist ausdrücklich ein Fehler, eine Risikotechnologie wie die Agrogentechnik rein wissenschaftlich zu bewerten. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Die Politik hat die Verantwortung, gesellschaftliche Debatten aufzunehmen und transparente Entscheidungsprozesse zu organisieren. Genau deswegen ist es wichtig, dass auch in Zukunft alle mitreden Politikerinnen und Politiker, Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer, Umweltschützerinnen und Umweltschützer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft , wenn es um die Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen geht. Schon das sind drei gute Gründe, dem Antrag der FDP nicht zuzustimmen. Die Linke lehnt aber auch die Aufhebung der Nulltoleranz gegenüber genetisch veränderten Pflanzen ab, die in der EU nicht zugelassen sind. Gerade diese Nulltoleranz dient nämlich der Gefahrenabwehr. Wenn gentechnikfrei produziertes Soja auf dem Weltmarkt knapp wird, gibt es andere Auswege aus dem drohenden Engpass bei Eiweißfuttermitteln. (Zurufe von der CDU/CSU: Welche denn?) Erstens können Futtermittel manche scheinen dies vergessen zu haben regional hergestellt werden: Futter aus Brandenburg statt aus Brasilien stellt auch eine Chance zur Unabhängigkeit dar. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens wird die gentechnikfreie Erzeugung von Futtermitteln zum Beispiel durch die Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" für Fleisch und Milch von gentechnikfrei gefütterten Nutztieren attraktiver, die jetzt endlich eingeführt wird. Ich halte dies für einen sehr wichtigen Schritt. Der Antrag der Grünen macht auf die personellen Verflechtungen von Zulassungs- und Überwachungsbehörden und der Agrogentechnikindustrie bzw. ihren Lobbyverbänden auch in Deutschland aufmerksam. Wir unterstützen die Forderung an die Bundesregierung, hier schnellstens aktiv zu werden. Eine gesicherte Entflechtung von Kontrolle und Kontrollierten ist aus unserer Sicht die Voraussetzung für die dringend notwendige unabhängige wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung. Dies gilt erst recht bei einer Risikotechnologie wie der Agrogentechnik. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
