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Leserbrief von Kirsten Tackmann zu FDP-Freude: Bombodrom fast am Ende! erschienen im MVregio Landesdienst red/mv am 6.07.2009

Es ist schon interessant, wer sich jetzt alles versucht an die Spitze des Bombodrom-Widerstandes zu stellen. Die FDP war im Bundestag alles andere als Verbündete des Bombodrom-Widerstands. Im Gegenteil. Sie konnten nur nach dem OVG-Urteil nicht mehr anders als das politische Scheitern der Pläne einzugestehen. Offensichtlich weiß Herr Ahrendt nicht einmal, was heute im Bundestag wirklich abgestimmt wurde.

Es ging nämlich (leider!) nicht um das Bombodrom selbst, sondern um Petitionen, also Einwände gegen die Inbetriebnahme. Deswegen ist seine Interpretation des Abstimmungsergebnisses absurd. Die LINKE und die Grünen haben heute im Bundestag nicht gegen die Petitionen oder für das Bombodrom gestimmt, sondern gegen das (uns zu schwache) Mehrheitsvotum des Petitionsausschusses, das von der Bundesregierung nur eine Erwägung der Einwände fordert. Stattdessen wollten wir eine Überweisung zur "Berücksichtigung" – das ist die Höchststrafe, die der Bundestag bei Petitionen verhängen kann. Wir halten die Einwände eben nicht wie Union, SPD und FDP für nur grundsätzlich, sondern für vollständig berechtigt. Wenn man sich in der Sache äußert, sollte man auch wissen, worum es geht. Die heutigen Minderheitenvoten der LINKEn und der Grünen verschärfen das Votum, sind also alles andere als ablehnend in der Sache.

Im Gegenteil: Die LINKE fordert jetzt eine endgültige und belastbare Entscheidung für einen Verzicht auf das Bombodrom. Herr Ahrendt kann sich gern darum kümmern, dass die Bundestagsfraktion der FDP dem Klub endlich beitritt und auf den fahrenden Zug aufspringt!

Dr. Kirsten Tackmann MdB DIE LINKE, Prignitz/Brandenburg