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„Ich habe gegen die Änderungen des Atomgesetzes durch die schwarz-gelbe Koalition gestimmt. Mit diesem Beschluss ignoriert die Koalition nicht nur die Interessen von Millionen Bürgern zugunsten des Profits der vier Energieriesen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, sondern sie behindert die Entwicklung erneuerbarer Energien und schlägt mit dem parlamentarischen Schnellverfahren der Demokratie ins Gesicht,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den Beschlüssen des Bundestages zum Atomgesetz vom 28.10.2010.

Foto: Bodau

Foto: Bodau

Tackmann weiter:

„Bereits die Geheimverhandlungen der Bundesregierung mit den Atomkonzernen umgingen den Bundestag, was verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig ist. Der Prozess setzte sich fort mit den Zugeständnissen der Bundesregierung in puncto Brennelementesteuer – ganze 9 Mrd. Euro – und endet in der gestrigen Abstimmung, in der die „Atom-Verträge“ von den Regierungsparteien abgenickt wurden, ohne die elementaren parlamentarischen Regeln einzuhalten. Dieses Durchwinken wird den Atomkonzernen in den nächsten Jahren 67 Mrd. Euro, mit den zu erwartenden Preissteigerungen gar 127 Mrd. Euro bescheren.

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Die Bundesregierung verlängert die AKW-Laufzeiten obwohl kein Endlager in Sicht ist. Das Wiederaufleben der Proteste gegen das Endlager Gorleben und das Entstehen von Widerstand in der Prignitz zeigt, dass sich die Bevölkerung nicht auf unsichere Atommülllager wie auf den Salzstock Gorleben einlassen wird, unter dem das Erdgasvorkommen das Risiko weiter verstärkt. Das Problem der Lagerung des Atommülls ist weltweit ungelöst. Das allein sollte ein schlagendes Argument für die Abschaltung der Atomkraftwerke sein. Erst Recht, weil es mit den Erneuerbaren Energien ernstzunehmende Alternativen gibt.

Doch denen nimmt der Beschluss der Bundesregierung den Wind aus den Segeln. Für die Erneuerbaren Energien ist das Atomgesetz ein empfindlicher Rückschlag. Es wird geschätzt, dass die längeren AKW-Laufzeiten den Zuwachs bei Photovoltaik bis 2020 um 72 Prozent senken, bei Windkraft um 65 Prozent und bei Biomasse gar um 85 Prozent. Das setzt die Kommunen, die auf weitgehend eigene Energieversorgung setzen und die kleinen wie mittelständischen Unternehmen unter enormen Konkurrenzdruck und es ist nicht klar, ob sie den vier Energieriesen standhalten können. Dann geht es auch um Arbeitsplätze in der Region, die in der Folge gefährdet oder gar nicht erst geschaffen werden – in strukturschwachen Gegenden in nicht zu vernachlässigender Zahl und oft einzige Alternative. Das Atomgesetz ist also nicht nur ökologisch eine Katastrophe und ein Lehrstück ausgetrickster Demokratie – es ist auch in sozial- und arbeitsmarktpolitischer Hinsicht indiskutabel“

Berlin, 29.10.2010