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Warum braucht Agrarminister Seehofer so lange, um den längst vorgeschlagenen Umrechnungsfaktor für die Molkereianlieferung endlich um 0,1 Prozentpunkt zu erhöhen? Und warum erst zum April 2009? Die LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach kostendeckenden Erzeuger- und bezahlbaren Einzelhandelspreisen für Milch. Eine weltmarktgerechte Milchproduktion zu Dumpingpreisen auf Kosten von Arbeitsplätzen und Natur in unseren Dörfern oder in anderen Teilen der Welt lehnt sie ab.

Zur Ankündigung von Bundesagrarminister Horst Seehofer, ab April 2009 den Umrechnungsfaktor für die Molkereianlieferung um 0,1 Prozentpunkt erhöhen zu wollen, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Kirsten Tackmann:

"Ein erster Vorschlag von Milchbäuerinnen und Milchbauern auf dem Weg zu kostendeckenden Milchpreisen in Deutschland wird nun von der Bundesregierung aufgegriffen: die Änderung des Umrechnungsfaktors von Litern in Kilo von 1,02 auf 1,03. Dazu muss nur eine kleine Zahl in der Milchgüteverordnung geändert werden. Die Verwunderung bleibt, wie lange Minister Seehofer für diesen Schritt gebraucht hat, obwohl er schon länger politischer Konsens ist!

Warum aber soll die Änderung erst im April 2009 in Kraft treten? Da technische Gründe nicht ersichtlich sind, muss es wohl am politischen Willen fehlen, jetzt Ernst zu machen im Interesse der Milcherzeugerbetriebe.

Ob diese Faktoränderung ausreicht wenigstens etwas mehr Gerechtigkeit am Milchmarkt für die Milchbäuerinnen und -bauern herzustellen, ist ohnehin offen. Aus Sicht der LINKEN müssen endlich auch weitere Schritte gegangen werden, denn die Auszahlungspreise für die Milchlieferanten haben sich nach Milchstreik und Milchgipfel nicht bewegt, jedenfalls nicht in die richtige Richtung. Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Um kostendeckende und faire Preise zu erzielen, muss z. B. die Milchmenge, die in Deutschland erzeugt wird, reduziert und angepasst werden, statt sie von Brüssel aus zu erhöhen. Die LINKE fordert Minister Seehofer auf, die von der EU durchgedrückte Erhöhung der Milchquote um 2% zur Schadensbegrenzung in die nationale Reserve fließen zu lassen, damit diese zusätzliche Milchmenge nicht zusätzlich auf den Markt fließt. Der Mengendruck trägt schließlich zu den niedrigen Erzeugerpreisen bei.

Minister Seehofer muss auch seinen starken Worten gegen die kartellartigen Handels- und Verarbeitungsstrukturen Taten folgen lassen, die mit erpresserischer Marktmacht ihre Interessen gegen die Milcherzeugerbetriebe durchsetzen. Die LINKE bleibt bei der Forderung nach kostendeckenden Erzeuger- und bezahlbaren Einzelhandelspreisen. In vielen Regionen Deutschlands bleibt die Milchproduktion eine tragende soziale und ökologische Säule in den ländlichen Räumen. Eine weltmarktgerechte Milchproduktion zu Dumpingpreisen auf Kosten von Arbeitsplätzen und Natur in unseren Dörfern oder in anderen Teilen der Welt lehnen wir ab."