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DIE LINKE hat erneut eine aktuelle Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Bombodrom (DS 15/6819) gestellt. Dabei wurden erstmalig auch Kosten und Einnahmen auf dem Gelände, dessen militärische Nutzung zurzeit gerichtlich untersagt ist.

Seit 1999 wurden Einnahmen von mehr als 3,7 Mio. Euro erzielt, darunter 2,9 Mio. Euro aus dem Holzeinschlag. Dieser Posten verdoppelte sich von 2006 zu 2007 von rund 350.000 auf fast 750.000. Das zeigt das große Potential für eine friedliche Nutzung, wenn es nachhaltig genutzt und kein Raubbau betrieben wird, weil man mit der militärischen Nutzung rechnet! Weitere 750.000 wurden durch die Jagd erzielt – auf einem Gelände, dessen Betreten wegen hohem Gefährdungspotential verboten ist. 62.000 Euro konnten aus der Vermietung und Verpachtung von Ackerland, für Schafhaltung und Kiesabbau erzielt werden, 15.000 durch die Verpachtung für Imkerei.

Seit 1997 entstanden auf dem geplanten Bombodrom Gesamtkosten von mehr als 50 Mio. Euro (30 Mio. Euro für Personal, 20 Mio. Euro für sächliche Verwaltungsausgaben). Kosten für Investitionen wären nicht entstanden.

Dafür aber hochwertige Biotopkomplexe und Lebensraumtypen – "durch die langjährige militärische Nutzung in Verbindung mit der ökologisch orientierten Landschaftspflege". Das Gelände wurde nach dem Zweiten Weltkrieg nur durch die Sowjetarmee militärisch genutzt! Ein naturschutzfachliches Kurzgutachten von 2003 weise auf die Bedrohung durch eine voranschreitende Verbuschung hin. In räumlicher Nähe zum Bombodrom befinden sich zudem 6 FFH-Gebiete und 5 Europäische Vogelschutzgebiete.

Die Antwort macht deutlich:

1. jede weitere Verzögerung der zivilen Nutzung vernichtet Zukunftspotentiale, die durch den gerichtlich erzwungenen Frieden in der Kyritz-Ruppiner Heide entstanden sind.

2. Aus einer zivilen Nutzung des Geländes können Einnahmen erzielt werden – selbst unter den aktuell sehr eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten.

Die LINKE bleibt bei ihrer Forderung an Bundeskanzlerin Merkel: Verzicht auf den Widerspruch gegen die Entscheidungen des Brandenburger Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2007. Geben Sie endlich die Kyritz-Ruppiner Heide der Region zurück!

Anhang: antwort_bureg.pdf