Bombodrom: Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.03.2009
Auf insgesamt 95 Seiten begründet das OVG Berlin-Brandenburg warum "die Nutzung eines ehemals von den sowjetischen Streitkräften als Schieß- und Bombenabwurfplatz genutzten Geländes als Truppenübungs- und Luft- Boden-Schießplatz für die Bundeswehr" nicht zugelassen werden sollte. Die Eigentümer eines Seehotels hatte die Klage eingereicht. Die vorliegende schriftliche Begründung des Urteils vom 27.03.2009 wurde am 12.06.2009 veröffentlicht.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 16/13093 "Zur Milchpolitik der Bundesregierung"
Die Ausrichtung des EU-Milchmarktes gefährdet Existenzen. Viele Milchbäuerinnen und -bauern protestieren gegen die nicht mehr kostendeckenden Milchpreise. In einer Kleinen Anfrage wollte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Lage einschätzt und was sie dagegen tun will. Die Antwort ist ernüchternd.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 16/13093 "Zur Milchpolitik der Bundesregierung"
Die Ausrichtung des EU-Milchmarktes gefährdet Existenzen. Viele Milchbäuerinnen und -bauern protestieren gegen die nicht mehr kostendeckenden Milchpreise. In einer Kleinen Anfrage wollte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Lage einschätzt und was sie dagegen tun will. Die Antwort ist ernüchternd.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 16/13093 „Zur Milchpolitik der Bundesregierung“
Die Ausrichtung des EU-Milchmarktes gefährdet Existenzen. Viele Milchbäuerinnen und -bauern protestieren gegen die nicht mehr kostendeckenden Milchpreise. In einer Kleinen Anfrage wollte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Lage einschätzt und was sie dagegen tun will. Die Antwort ist ernüchternd.
