Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau umzusetzen und dem UN-Überprüfungsausschuss spätestens alle vier Jahre einen Staatenbericht vorzulegen. Der 6. Staatenbericht zu CEDAW hätte bereits 2006 vorgelegt werden müssen und wurde nun dem Bundestag vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zugeleitet (BT-Drs. 16/5807).
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrer Pflicht nachzukommen. Dazu gehört erstens die Bürgerinnen und Bürger aktiv über den Inhalt des Berichts zu informieren und zweitens umgehend einen kostenfreien, einfachen Zugang zu dem Bericht zu sichern. Erst in einem intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft über die Umsetzung von CEDAW wird sich erweisen, in welchem Maß Frauenrechte in Deutschland im Jahr 2007 wirklich als universelle und unteilbare Menschenrechte realisiert sind.
