„Über 1.000 Bio-Patentanmeldungen liegen beim Europäischen Patentamt aktuell vor. Über 2.000 Patente auf Pflanzen und über 1.000 Patente auf Tiere wurden bereits vergeben. Der Bericht von „No Patents on Seeds“ macht erneut den dringenden Handlungsbedarf deutlich. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich aktiv werden und die rechtlichen Graubereiche beseitigen. Sonst machen sie sich zum Handlanger der multinationalen Agrarkonzerne. Ministerin Aigner hat dazu einen einstimmigen Auftrag vom Deutschen Bundestag bekommen. Statt Bio-Patente weiter zu tolerieren, erwarten wir von der Bundesregierung konsequentes Handeln zum Erhalt der Agrobiodiversität sowie zur Sicherung der Unabhängigkeit der Landwirtschaft und damit der Nahrungsmittel von Konzerninteressen.
DIE LINKE hat bereits Anfang des Jahres das vollständige Verbot von Bio-Patenten beantragt. Leider wurde unser Antrag vom Deutschen Bundestag dieses Mal noch abgelehnt.“
Den Bericht von „No Patents on Seeds“ finden Sie www.no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/news/npos_patente_report_march_2012_de.pdf [hier].
Den Antrag der Linksfraktion finden Sie dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/25603_1708584.pdf [hier].