Biopatente: Schwarz-gelb setzt Kalten Krieg im Bundestag fort
18. Jan. 2012 | Pressemitteilungen |
„Der Linksfraktion wurde die Miteinreichung eines gemeinsamen Biopatente-Antrages durch die anderen Fraktionen verweigert. Dabei haben wir monatelang konstruktiv zusammengearbeitet. Grundlage der Ausgrenzung ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsfraktion. Das offenbart ihre Defizite im demokratischen Grundverständnis und ist der obersten Volksvertretung unwürdig,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den interfraktionellen Antrag zu Biopatenten, der am Donnerstag dieser Woche von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen eingebracht wird. Zur Grünen Woche 2011 gab es eine gemeinsame Pressemitteilung aller fünf Fraktionen. Im April 2011 hatten sich die FachpolitikerInnen des Agrarausschusses auf einen gemeinsamen Antragsentwurf geeinigt. Bis Dezember 2011 arbeitete die interfraktionelle Gruppe gemeinsam, danach wurde die LINKE kommentarlos entfernt.
Tackmann weiter:
„Die Linksfraktion setzt sich für ein Verbot von Biopatenten ein. Gene können entdeckt und bewundert, aber nicht privatisiert werden. Der interfraktionelle Antrag ist in der vorgelegten Endfassung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, darum haben wir diesen Kompromiss auch mit erarbeitet und würden ihn mittragen. Allerdings ist unter dem Einfluss von schwarz-gelb am Ende nur ein sehr kleiner gemeinsamer Nenner herausgekommen. Gentech-Biopatente oder die Finanzierung des Europäischen Patentamtes werden beispielsweise im Antrag gar nicht berücksichtigt.
Durch die Ausgrenzung fühlen wir uns nicht mehr an den bisherigen Kompromiss gebunden und werden dem Bundestag einen eigenen Antrag mit unseren Positionen zur Abstimmung vorlegen. So fordern wir die Bundesregierung auf, sich für ein weltweites Verbot der Patentierung von Leben einzusetzen.“
Die gemeinsame Erklärung vom 25.01.2011 finden Sie hier.
