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Die 3. Bilanz der Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft wird nach Aussage von Staatssekretär Dr. Hermann Kues in Kürze erscheinen.

"Sollte sich – wie auch in den 2003 und 2006 vorgelegten Bilanzen – der Vereinbarung bestätigen, dass weiterhin kaum Wirkung erzielt wird, muss die Bundesregierung endlich Farbe bekennen und die Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Reglungen fördern", kommentiert dies die Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Dr. Kirsten Tackmann.

Sie erklärt weiter:

"Schließlich heißt es in der Vereinbarung zwischen der damaligen Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2001, dass die Bundesregierung keine Initiative ergreifen werde, um die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft auf gesetzlichem Wege zu erreichen, solange die Vereinbarung erfolgreich umgesetzt werde. Die Zunahme von prekärer (Teilzeit-)Beschäftigung von Frauen, 22 Prozent Lohndiskriminierung und einem weiblich dominierten Niedriglohnsektor können jedoch kaum als Erfolg schöngeredet werden."

Angekündigt war die 3. Bilanz in der Jahres- Vorhabenplanung des BMFSFJ bereits für April 2008. Der geplante Termin habe sich aufgrund des hohen Abstimmungsaufwandes verzögert, lies das Ministerium für Familie, Frauen und Senioren auf eine schriftliche Anfrage (Arbeitsnummer 5/74) der Abgeordneten Kirsten Tackmann mitteilen.