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"Damit die heutige Tourismuskonferenz nicht nur Wahlkampf bleibt, muss der Bund die rechtssicheren Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft der Heide schaffen. Er darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.", fordert Dr. Kirsten Tackmann, brandenburgische Bundestagsabgeordnete der LINKEn anlässlich der Konferenz "Touristische Erschließung im Umfeld der Kyritz-Ruppiner Heide" in Rheinsberg.

Bombodrom: Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

"Es ist gut und wichtig, dass über die touristische Entwicklungspotentiale der Region insgesamt gesprochen wird. Dafür ist aber ein rechtssicherer Verzicht auf jede militärische Nutzung des Geländes Voraussetzung. Dieser steht bisher noch aus, wie eine Kleine Anfrage der LINKEN vor wenigen Tagen ergeben hat.

Das bedeutet auch, dass die Flächen nicht privatisiert werden dürfen, dass sofort mit der Beräumung durch Bereitstellung von Bundesmitteln begonnen werden muss und eine aktuelle Erhebung der naturräumlichen Ausstattung auf dem Gelände in Auftrag gegeben wird.

Der Bund hat die Kyritz-Ruppiner Heide 17 Jahre rechtswidrig blockiert. Er bleibt in der Verantwortung. Auch Steinmeier und Platzeck müssen sich in dieser Frage klar positionieren.