"Die SPD hat am Donnerstag unter Beweis gestellt, dass ein Gruppenantrag auch bei Meinungsunterschieden zwischen den Koalitionsfraktionen im Bundestag durchsetzbar ist. Was bei der Drogenpolitik geht, sollte doch erst Recht beim Bombodrom gehen.
Statt mit einem offenen Brief an Minister Jung Forderungen der LINKEn zur Monitionsberäumung vorzutragen, die sie noch im Herbst 2008 abgelehnt hatten, wäre ein Gruppenantrag zum Verzicht auf Bombodrom und die Freigabe der Konversionsgelder konsequenter und ehrlicher. Die 53 Abgeordneten der LINKEn würden ihm zustimmen.
Nur eine Entscheidung im Bundestag noch vor der Wahl ist eine verlässliche Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft der Region. Das wäre das beste Konjunkturpaket für diese Region und ein klares Signal für eine friedliche und zivile Zukunft und Nutzung.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass die Bundesregierung auf das Bombodrom verzichten muss. Die Region braucht endlich Frieden, Planungs- und Zukunftssicherheit sowie den Respekt vor demokratischen Mehrheiten."
