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Der aktuelle Beitrag von Kirsten Tackmann für den Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion DIE LINKE zur Sitzungswoche vom 15.10-17.10.2008

Die SPD hatte sich im Oktober 2007 auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg gegen das Bombodrom ausgesprochen. Schon damals fragten sich viele, wie glaubwürdig dieser Beschluss sei. Schließlich waren SPD und Grüne von 1998 bis 2005 an der Regierung und hätten den Verzicht auf das Bombodrom durchsetzen können. Stattdessen war es SPD-Verteidigungsminister Struck, der im Juli 2003 die Inbetriebnahme anordnete – ohne Widerstand der Grünen.

Nun sollte am Mittwoch dieser Woche der Petitionsausschuss in Sachen Bombodrom entscheiden. Und viele fragten sich wieder, ob sich denn die SPD-Mitglieder im Ausschuss mehr der eigenen Parteitagsmehrheit oder dem Verteidigungsminister verpflichtet fühlen würden. Die Sitzung fiel zwar der Finanzkrise zum Opfer, aber durchgesickert war, dass die Koalition, also auch die SPD, die Petition der Regierung "als Material überweisen" will. Das Bombodrom wird also nicht in Frage gestellt. So schlimm sind die Lärmbelästigungen durch Tiefflüge nicht, aber vielleicht müsse ja nicht ganz so intensiv genutzt werden?

Ich weiß nicht, wie die Kolleginnen und Kollegen zu dieser absurden Bewertung kommen. Beim Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses im Mai 2007 konnte ich miterleben, dass ihnen was ganz anderes erzählt wurde. Und deshalb gibt es nur einen Kommentar: ein bisschen schwanger geht nicht.

Aber nun hat die SPD noch mal Zeit zum Nachdenken. Die nächste Sitzung ist am 12.November. Die Glaubwürdigkeit ihres Generalsekretärs Hubertus Heil steht dabei ja auch auf dem Spiel, hatte er doch noch vor einigen Wochen VertreterInnen von Freiem Himmel, FREIer HEIDe und Pro Heide zugesagt, sich in seiner Fraktion für den Parteitagsbeschluss einzusetzen.

DIE LINKE bleibt verlässlich an der Seite der Bombodromgegnerinnen und -gegner. Gründe dafür gibt es viele:

1. Weil Bombenabwürfe nirgendwo geübt werden sollen.

2. Weil die aktuellen Übungskapazitäten nur minimal ausgelastet sind, also die Schließung der Bombenabwurfplätze in Nordhorn (Niedersachsen) und Siegenburg (Bayern) sinnvoll ist statt eine ungerechte "Lastenverteilung" in die Kyritz-Ruppiner Heide.

3. Weil die Lärmbelastung weder den Menschen noch der Wirtschaft oder Natur und Umwelt zuzumuten ist.

4. Weil Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung, Fördermittel und Investitionen vernichtet werden.

5. Weil die demokratischen Mehrheiten gegen das Bombodrom respektiert werden müssen.

Die LINKE unterstützt den seit 16 Jahren währenden friedlichen Widerstand einer überwältigenden, demokratischen Mehrheit gegen die militärische Nutzung des Areals. Wir bleiben dabei: Bombodrom. Nirgends.