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Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage bezogen auf das Bombodrom und vor dem Hintergrund der Kritik des Bundesrechnungshofes macht deutlich, dass die Bundesregierung die unabhängige, selbstständige und weisungsfreie und externe Finanzkontrolle des Bundesrechnungshofes missachtet. DIE LINKE bekräftigt ihre Forderungen auf den sofortigen Verzicht auf eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.

Zur aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unter anderem nach dem Sinn eines zusätzlichen Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) vor dem Hintergrund der Kritik des Bundesrechnungshofes am Einsatz von Haushaltsmitteln angesichts aktuell nicht ausgelasteter Übungskapazitäten der Bundesluftwaffe erklärt die Tornower Bundestagsabgeordnete der LINKEN., Dr. Kirsten Tackmann:

Seit 15 Jahren ignorieren schwarz-gelbe, rot-grüne und schwarz-rote Bundesregierungen die demokratischen Mehrheiten gegen das Bombodrom – in der betroffenen Region, in 3 Landesparlamenten und -regierungen, in kommunalen Vertretungen. Weit über 100 Schilder stehen unterdessen in der Region mit der Aufschrift: Diese Gemeinde wehrt sich gegen das Bombodrom!

Die aktuelle Bundesregierung geht nun mit derselben Arroganz über die Kritik des Bundesrechnungshofs hinweg, neue Luft-Boden-Übungskapazitäten würden gar nicht gebraucht. Und das, obwohl sie auf die Frage nach den Konsequenzen des vom Rechnungshof festgestellten deutlichen Rückgangs der Übungsaktivität auf den aktuell nutzbaren Luft-Boden-Schießplätzen Nordhorn und Siegenburg für den verfassungsmäßigen Auftrag zur Landesverteidigung zugeben muss: Es gibt keine. Diesen Rückgang der Übungsaktivität begründet sie mit Strukturveränderungen, in deren Rahmen 2 Jagd- und ein Marinebombergeschwader aufgelöst wurden. Das Bombodrom würde nicht aus quantitativen, sondern aus qualitativen Gründen gebraucht. Die Kritik des Bundesrechnungshofes wäre "inhaltlich nicht stichhaltig".

Damit missachtet die Bundesregierung den Bundesrechnungshof, der auf Grund von Art. 114 Grundgesetz als unabhängige, selbstständige und weisungsfreie externe Finanzkontrolle des Bundes errichtet wurde.

Klar wird aus den aktuellen Antworten der Bundesregierung aber eines: die im Weißbuch 2006 festgeschriebene Militarisierung der Außenpolitik muss nun als neue Legitimation des Bombodroms herhalten. Weil also deutsche Interessen auch am Hindukusch verteidigt werden sollen, wird ein Bombodrom gebraucht. Ich meine: Da dies eine große Mehrheit der Bevölkerung ablehnt, gibt es einen zusätzlichen Grund für einen Verzicht auf das Bombodrom.

Außerdem kündigt die Bundesregierung eine deutliche Reduzierung der zivilen Dienstposten auf dem Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide von aktuell 38 auf 10 im Jahr 2010 an.

Die Antworten der Bundesregierung bestätigen die Richtigkeit der Forderungen der LINKEN: 1. Sofortiger Verzicht auf eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide einschließlich der Rücknahme der Berufung gegen die drei Urteile des Brandenburger Verwaltungsgerichtes vom 31. Juli 2007; 2. Sofortige Wiederaufnahme der Munitionsberäumung in der Kyritz-Ruppiner Heide und 3. Sofortige Schließung der Luft-Boden-Schießplätze in Siegenburg und Nordhorn.