Es ist inakzeptabel, dass das Bundesverteidigungsministerium stur an seinen Plänen festhält, die Kyritz-Ruppiner Heide militärisch nutzen zu wollen. Koste es, was es wolle. Trotz wiederholter juristischer Niederlagen, der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofs und der ungebrochenen Ablehnung der übergroßen Mehrheit der Menschen in der Region. Die von der Bundeswehr erzwungene neue Runde vor Gericht verlängert die Verunsicherung über die Zukunft einer Region, die auf eine friedliche Nutzung des Areals angewiesen ist.
Ich fordere die Bundeskanzlerin deshalb erneut auf, ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen und auf die militärische Nutzung zu verzichten. Wenn die Bundeskanzlerin dazu nicht die Kraft hat, muss der Bundestag die Entscheidung herbeiführen. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen auf, diesem Trauerspiel im Interesse der Region ein Ende zu bereiten. Die SPD-Fraktion erinnere ich an die Entscheidung ihres Bundesparteitags Ende vergangenen Jahres. Die Landesgruppen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin der Koalitionsfraktionen erinnere ich an die entsprechenden Beschlüsse ihrer Landesparlamente. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit, die sich endlich zu Wort melden muss.
Die Menschen in der Region brauchen und wollen eine Perspektive jenseits von Tiefflügen und Militärübungen, die ihnen die Touristen vertreiben und die Wertschöpfung aus eigener Kraft verhindern. Voraussetzung dafür ist Planungssicherheit für eine zivile, friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Diese Planungssicherheit kann nur durch eine politische Entscheidung erreicht werden.
