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„Was angeblich den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sicherer machen soll, ist ein vergiftetes Angebot. In Wahrheit will die Bundesregierung mit der Novelle des Gentechnikgesetzes die Tür endgültig öffnen und den Durchmarsch der Agro-Gentechnik über einzelne Bundesländer beschleunigen.

© Jiry / PIXELIO / www.pixelio.de

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Sie spekuliert dabei z.B. auf die Einführung fahrlässiger Abstandsregeln in gentechnikfreundlichen Bundesländern, wenn jedes Bundesland nach eigenem Gutdünken die Entfernung zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und gentechnikfreien Anbauflächen festlegen kann.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Vorstellung des Eckpunktepapiers zur Novellierung des Gentechnikgesetzes im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Tackmann weiter:

„Die Gefahr unkontrollierter Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen lässt sich nicht durch Abstände wegregeln – wie groß auch immer sie sind. DIE LINKE fordert ein gentechnikfreies Europa. Darum brauchen wir strenge Zulassungskriterien statt einen Freifahrschein für gentechnikfreundliche Mitgliedsstaaten oder Bundesländer. Das Gentechnikgesetz muss die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Wir unterstützen gentechnikfreie Regionen, werden aber Widerstand leisten, wenn im Gegenzug der Durchmarsch der Agro-Gentechnik an anderer Stelle beschleunigt wird.

In Brüssel wird dieser Tage über einen Vorschlag diskutiert, der für die Agro-Gentechnik den Durchbruch bedeuten könnte. Gentechnikkritische Mitgliedsstaaten können Gentech-Pflanzen auf ihrem Gebiet verbieten, im Gegenzug können sie dafür nicht mehr das langwierige Zulassungsverfahren blockieren. Aus unserer Sicht bedeutet dies, dass von den gentechnikfreundlichen Länder eine erhöhte Kontaminationsgefahr ausgehen wird.

Genau dieses Einfallstor will auch die Bundesregierung durch eine Änderung des Gentechnikgesetzes öffnen. Sie will den Bundesländern die Möglichkeit geben, unterschiedliche Abstände zu den Gentech-Feldern festzulegen. Nach Auffassung der LINKEn sind Abstandsregelungen nachweislich nicht geeignet, eine ungewollte Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen zu verhindern. Ohne bundeseinheitliche Regelung wird das Risiko noch größer: das gentechnikkritische Bayern wird mehrere hundert Meter regeln, was die de facto Verhinderung des Anbaus riskanter Gentech-Pflanzen bedeutet. In gentechfreundlichen Bundesländern könnten dagegen nur wenige Meter zwischen Gen-Mais und normalem Pflanzen festgelegt werden. Dieser Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften ist hoch gefährlich für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei.“