alt= alt= alt=

START  |  AKTUELLES  |  PRESSE   |  ZUR PERSON   |  FOTOSTRECKE  |  KONTAKT

Am Dienstag wurde im Deutschen Bundestag über den Einzelplan 10 debattiert, also über die geplanten Ausgaben für die Bereiche Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Um es kurz zu machen: Es ändert sich nicht viel im schwarz-gelben Agrar-Haushalt und was sich ändert, ist maximal ein Trostpflaster und nicht die aus unserer Sicht dringend notwendige Korrektur deutscher Agrarpolitik.

Für DIE LINKE sprachen der Haushaltsexperte Roland Claus und mein neuer Kollege im Agrarbereich, Alexander Süßmair aus Bayern. Alexander ging vor Allem auf das speziell für die Milchviehbetriebe vom Bund aufgelegte "Grünlandmilchprogramm" ein, das aber nur symbolisch auf den anhaltend niedrigen Milchpreis reagiert. Die Proteste der Milchbäuerinnen und Milchbauern vor den Molkereien und im Sommer 2009 vor dem BundeskanzlerInnenamt scheinen schwarz-gelb nur noch schwach in Erinnerung zu sein. Wir als LINKE haben sie nicht vergessen. Wir werden weiter an der Seite der MilcherzeugerInnen solidarisch für faire Rahmenbedingungen streiten, so dass sich ein fairer Milchpreis entwickeln kann. Damit mensch auch von dieser Arbeit leben kann. Daher ist das Thema "Faire Milch" dieses Jahr Schwerpunktthema unseres Stands auf der Grünen Woche in Berlin.

Statt die Ursachen der strukturellen Krise im Milchsektor anzugehen, verteilt das Grünlandmilchprogramm der Bundesregierung Trostpflaster oder Sterbehilfe. Das eingeplante Geld wird erst im Dezember 2010 in den Betrieben ankommen und damit viel zu spät. Es bringt keinen wirklichen Ausgleich für die dramatischen Einkommensverluste in den Milchbetrieben. Die Erzeugerpreise sind im Keller, die Kosten für Betriebsmittel steigen. Gut ein Drittel der Einnahmen ist weggebrochen. Derart milliardenschwere Verluste werden durch 750 Millionen Euro staatliche Direktzahlungen, verteilt auf zwei Jahre, nicht im Ansatz ausgeglichen Wir brauchen eine nachhaltige Agrarpolitik, die existenzsichernde Rahmenbedingungen für die Produzenten von Lebensmitteln sichert – hier und auch weltweit. Für DIE LINKE gehören faire Erzeuger- und Verbraucherpreise endlich ins Zentrum der Debatte.

Dr. Kirsten Tackmann, MdB