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Die Parlamentarische Debatte zeigte, dass auch die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unsere Anträge nicht unterstützen,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann das heutige Abstimmungsergebnis zur Namentlichen Abstimmung von 19 Anträgen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes.
Tackmann weiter: „Die Mehrheit im Bundestag lässt die Betroffenen im Regen stehen. Die Kanzlerin hat ihr Wahlversprechen von 2009 nicht erfüllt und die FDP, kaum in der Regierung scheint vergessen zu haben, dass sie in der vorigen Wahlperiode fast alle von der LINKEn benannten Probleme anerkannt hat.
Nur weil die Krankenschwester, der Ingenieur, die Professorin, der Polizist oder die geschiedene Frau in der ehemaligen DDR gelebt haben, sind sie gezwungen mit deutlich weniger Rente auszukommen. Ein Skandal, von dem die Bundesregierung zu hoffen scheint, dass er sich mit der Zeit von selbst erledigt. Gab es vor 20 Jahren noch ca. 600.000 in der ehemaligen DDR geschiedene Frauen, lebt heute mit 300.000 nur noch die Hälfte. Die Bundesregierung weiß nicht einmal genau, wie viele ehemalige DDR- Bürgerinnen und Bürger genau betroffen sind, wie die unzureichenden Antworten auf parlamentarische Anfragen meiner Fraktion belegen. Es darf über 20 Jahre nach dem Einigungsvertrag keine Frage des Geldes mehr sein für eine gerechte Lösung. Die Bundesregierung hat schon andere Existenzen gerettet – man denke nur an die Bankenkrise.
In den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs leben überdurchschnittlich viele ältere Menschen. Die Stadt Brandenburg und die Prignitz halten hier den höchsten Bevölkerungsanteil Älterer. Altersarmut ist für die Nachkriegsgeneration erstmals wieder real. Für diese Menschen wäre die Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes ein überfälliges Signal des Respekts gegenüber ihrer Arbeitsleistung gewesen. Das hat die Mehrheit im Bundestag erneut bewusst verweigert.
DIE LINKE bleibt dabei: Die Lebens- und Arbeitsleistungen von Ostdeutschen müssen endlich anerkannt werden!"
