Auch 2014 findet eine Sondersitzung des Bundestags statt. Viele Abgeordnete werden aber nicht „aus dem Urlaub geholt“, wie es immer wieder zu lesen ist und wie es in anderen Jahren durchaus der Fall war. 2012 bin ich zum Beispiel aus Lappland nach Berlin gereist, weil weitere Banken mit Steuergeldern unterstützt werden sollten, getarnt als Hilfe für Mitgliedsstaaten. Bei der Gelegenheit habe ich erlebt, wie gut in Schweden die öffentliche Verkehrsanbindung für dünn besiedelte Regionen realisiert ist. Am späten Nachmittag gestartet bin ich am frühen Abend angekommen, während ein Mitarbeiter von Bernau an einem Termin in Zippelsförde nicht teilnehmen konnte wegen der stundenlangen Anreise. Und im Vergleich mit Lappland ist weder der Barnim noch die Prignitz oder das Ruppiner Land wirklich dünn besiedelt.
Dieses Jahr nun trifft sich der Bundestag, weil sich die schwarz – rote Bundesregierung nach anfänglichem Zögern dazu entschlossen hat, den kurdischen Peschmerga – Milizen Waffen für ihren Kampf gegen die IS-Terrormilizen zu schicken. Das zumindest ist der Vorwand, die Legende. Denn was auf den ersten Blick vielleicht nachvollziehbar scheint, weil die unglaublich grausamen IS-Truppen gestoppt werden müssen, ist auf den zweiten Blick nur ein weiterer Anlauf, mit militärischen Mitteln Deutschland endlich zur Weltmacht zu machen. Das passt in die immer militaristischere Strategie der deutschen Politik und selbst der Bundespräsident Krieg zum Mittel der Politik erklärt. Pfeif auf das Verbot, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Gesetze werden überbewertet. Gerade musste die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN zugeben, dass während des aktuellen Gaza-Konfliktes deutsche Waffen an Israel geliefert wurden. Soll man also mit den Schulter zucken: ist halt Kapitalismus? Irgendwer muss ja die IS besiegen? Nein, denn auch dieses Mal gilt, dass nie mehr gelogen wird als vor einem Krieg und dass unschuldige Zivilisten die Opfer in dieser barbarischen Auseinandersetzung werden oder bereits sind. Damit darf sich gerade DIE LINKE niemals abfinden. Und dieses Mal gehen die Waffen nicht mal an einen Staat, sondern an bewaffnete Gruppen, die sich schnell als alles andere erweisen könnten als Freiheitskämpfer. Von denen Jan van Aken, Abrüstungsexperte der LINKEN im Bundestag sagt, dass sie die Waffen nicht für den Kampf gegen die IS brauchen, sondern für den danach angestrebten Krieg für einen eigenen Staat. Also für den nächsten Krieg. Niemand weiß, wer diese Waffen wirklich bekommt oder an wen sie später geraten. Der Vorgang ist auch wieder ein Beispiel für die doppelten Standards als Prinzip deutscher Politik. Denn während Waffen an die Kurden im Norden Iraks geliefert werden sollen, bleibt die kurdische PKK weiter auf der EU-Terrorliste, werden Kurden im NATO-Mitgliedstaat Türkei diskriminiert, bekommen kurdische Flüchtlinge in Syrien nicht die nötige Hilfe. Gleichzeitig bleibt Assad Feind, obwohl auch die syrischen Regierungstruppen gegen die IS kämpfen. Und hat nicht das Festhalten des Westens an al Maliki dazu beigetragen, dass die IS so viel Unterstützung im Norden Iraks bekam? Nein – Krieg ist keine Lösung. Niemals.
