Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert. Drucksache Nr. 17/8764
Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert. Drucksache Nr. 17/8764
Patente auf Leben sind weder ethisch noch ökologisch verantwortbar. Sie gefährden das Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität, die biologische Vielfalt, die Agrarwirtschaft und die Forschungsfreiheit. Sie können Biopiraterie befördern. Die Macht der einzelnen Patentinhaberinnen und Patentinhaber kann sich durch Biopatente entlang der kompletten Wertschöpfungskette – vom Acker bis zum Teller – entfalten. Sie können die Nutzung von patentierten Pflanzen, Tieren und Verfahren sowie ihren Nachkommen bzw. Produkten verweigern, beschränken oder teuer bezahlen lassen.
Immer wieder steht die übermäßige Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung in der Kritik. Zu Recht erwarten Verbraucherinnen und Verbraucher einen sorgsamen Umgang nicht nur mit Antibiotika, sondern auch mit allen anderen Tierarzneimitteln. Drucksache 17/8348
Durch eine neue GAP müssen mehr Chancen für wirtschaftliche Entwicklung in den Dörfern, sozialen Fortschritt, verbesserten Umweltschutz und einen wirksamen Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz eröffnet werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung mit ihrem Antrag auf sich für folgende Ziele einzusetzen:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, Drucksache 17/7744
