Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht zu initiieren. (Drucksachen Nr. 17/07034)
Der Zustand europäischer Böden ist besorgniserregnend. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre blockierende Haltung zur geplanten EU-Bodenrahmenrichtlinie aufzugeben und gesetzliche Regelungen zum Bodenschutz aktiv anzugehen. (Drucksachen Nr. 17/07024)
DIE LINKE fordert eine generelle zeitliche Begrenzung von Tiertransporten, unabhängig von deren Ziel- und Ausgangsort. Um dies zu gewährleisten, ist ein engmaschigeres Netz von Schlachthöfen notwendig. Absage an Konzentration und Industrialisierung der Tierhaltung.
Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.
Nanotechnologie bietet gute Chancen für die Wirtschaft, birgt aber auch hohe gesundheitliche und umweltbezogene Risiken. Verbraucher/innen werden über Nanostoffe in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nicht aufgeklärt. Die Bundesregierung ist gefordert, eine wirksame Regulierung der Nanotechnologie durchzusetzen. Klare gesetzliche Vorgaben mindern auch betriebswirtschaftliche Risiken bei den Unternehmen. Die Förderstruktur ist zugunsten eines vorsorgenden Verbraucherschutzes auszurichten.
Aktive Gleichstellungspolitik für Frauen ist auch in den ländlichen Räumen keine Frage der Gewährung von Zugeständnissen, sondern die Umsetzung eines Rechtsanspruchs.
