Die schrecklichen Ereignisse in Japan verdeutlichen uns erneut: Der Betrieb von Atomkraftwerken ist unverantwortbar, in Japan, in Deutschland, überall. Deshalb: Deutschland muss unverzüglich und unumkehrbar aus der Atomkraft aussteigen.
Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.
DIE LINKE: Menschenrecht auf Nahrung hat vor Interessen der Investoren!
DIE LINKE fordert die Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik zu machen
In Bezug auf die Rekultivierung und der Aufgaben zur Altlastensanierung besteht über das Jahr 2012 hinaus Handlungsbedarf!
Der Gesetzentwurf ändert das SchuldRAnpG im Hinblick auf die Entschädigungsleistung bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses und beseitigt – außer in Härtefällen – die Pflicht zur Tragung der Abbruchkosten durch die Nutzer. Weiterhin werden Formalien für die Anpassung des Nutzungsentgelts eingeführt. Im Kern erhebt DIE LINKE diese Forderungen seit 1994.
