Seit Mai 2008 ist ein Medikament in der EU erhältlich, dass von gentechnisch veränderten Tieren produziert worden ist (in der Milch von gv-Ziegen). In Zukunft wird es mehr Produkte von gv-Tieren geben. Regelungen sind unklar, eine gesellschaftliche Debatte steht erst am Anfang. Wir wollen auf diesen Zustand der Unklarheit aufmerksam machen und die BR zwingen, mögliche Lücken im GenTG klar zu machen.
In den USA werden niedrige Erzeugungsstandards in der Herstellung von Geflügelfleisch durch eine anschließende Endproduktbehandlung mit Chemikalien, die in der EU nicht zugelassen sind, ausgeglichen. Die USA fordert nun im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) von der EU bis Juni dieses Jahres eine Aufhebung des seit elf Jahren bestehenden Importverbots für gechlortes Geflügelfleisch. Wir befragen die Bundesregierung zu ihrer Position dazu.
Skandalisierung der unterschiedlichen Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement als Einkommen bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und der unterschiedlichen Steuerfreibeträge für Aufwandsentschädigungen.
